Hartz IV-Gesetz: Hartz IV-Gesetz: Merseburg-Querfurt will Arbeitslose selbst betreuen

Merseburg/MZ. - Das Vorhaben ist umstritten. Der Chef derMerseburger Agentur für Arbeit Gert Kuhnertund der Personalratsvorsitzende Holger Schrammgehen mit dem Kreis hart ins Gericht. VonIgnorieren der Kompetenz der Agentur ist dieRede, von politisch motivierter Entscheidung,von doppelten Ansprechpartnern für Arbeitnehmerwie Arbeitgeber, von mangelnder Erfahrungdes Kreises bei Vermittlungen in den erstenArbeitsmarkt.

Doch Landrat Tilo Heuer (SPD) greift auf dievom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit zurück,der Arbeitsagentur einen Teil ihres Geschäftesaus der Hand zu nehmen. "Erfahrung haben wir,betreuen wir doch ohnehin die Sozialhilfeempfänger,zahlen Wohngeld aus und haben mit Beschäftigungsgesellschaftengearbeitet" argumentiert Heuer. Die Sachemit dem ersten Arbeitsmarkt sieht er in Zusammenarbeitmit Arbeitsagentur und privaten Vermittlernals lösbar an. Ein Vergleich macht aber auchdas Problem deutlich: Rund 2500 Sozialhilfeempfängerwerden bisher im Kreis betreut. 14000 ALG-II-Klientenwerden es demnächst.

Das Magdeburger Kabinett wird vermutlich heutedas letzte Wort dazu sprechen. Doch auch dortist die Sache umstritten. WirtschaftsministerHorst Rehberger (FDP) warnt vor zu hohem Risikound attestiert den Kreisen mangelnde Leistungsfähigkeit.Merseburgs stellvertretender Landrat FrankBannert (CDU), der als Ressortchef für dasProjekt zuständig ist, wies diese Kritik alshaltlos zurück.

Man wolle und werde Verantwortung übernehmen,heißt das Motto im Merseburger Schloss, demSitz der Kreisverwaltung. 100 bis 180 neueMitarbeiter will die Verwaltung für das Projekteinstellen, je nach dem, wie sich die Zusammenarbeitmit Agentur und Vermittlern entwickelt. Jene68 Beschäftigte der Arbeitsagentur, die Kuhnertin eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Kreisgegeben hätte, werden nun in den gemeinsamenGremien in anderen Kreisen arbeiten.

Aus der Agentur kommen Zweifel, dass entsprechendqualifizierte Kräfte auf dem Arbeitsmarktzu finden sind. Bedenken gibt es ebenso zuden Kosten. Zumindest die Mitarbeiter derAgentur würden samt Hard- und Software ineine Arbeitsgemeinschaft umziehen, der Kreismuss alles selbst anschaffen. Das Geld dafürgeht vom Etat für Vermittlungstätigkeit ab,denn vom Bund kommt nur die Pauschale.

Im Kreis geht man von rund 37 Millionen Euroim Jahr aus. Erste laut werdende Vorwürfe,damit ein Stück Haushaltskonsolidierung betreibenzu wollen, werden von Heuer vehement zurückgewiesen."Da wird nichts vermischt."