Finzelberg-Prozess: Finzelberg-Prozess: Kronzeuge berichtet von Geldzahlungen an Ex-Landrat

Magdeburg - Im Korruptions-Prozess gegen den früheren Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) hat der mutmaßliche Kronzeuge von mehrfachen Zahlungen an den damaligen Kommunalpolitiker berichtet. Er habe wiederholt Geld an Finzelberg gegeben, teils seien es mehrere Zehntausend Euro gewesen, sagte der 53 Jahre alte Zeuge am Dienstag vor dem Magdeburger Landgericht. Finzelberg hatte den Vorwurf der Bestechlichkeit stets bestritten.
Mit der ersten Geldübergabe habe ein im Prozess Mitangeklagter ihn beauftragt, weil Finzelberg als Landrat Einfluss auf Genehmigungen im Zusammenhang mit Tongruben nehmen konnte, sagte der Zeuge weiter. In ihnen wurden laut Anklage mehrere 100 000 Tonnen hausmüllähnlicher Gewerbeabfälle illegal entsorgt. Finzelberg muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten, zwei mitangeklagte frühere Unternehmer wegen Bestechung.

Die Kammer hatte gleich drei Vernehmungstage für den mutmaßlichen Kronzeugen anberaumt. Dabei muss das Gericht nun unter anderem die Glaubwürdigkeit des Zeugen prüfen. Der 53-Jährige berichtete vor Gericht, er sei selbst zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dabei ging es um Anstiftung zur Brandstiftung oder auch Subventionsbetrug.
Mit Staatsanwaltschaft und Gericht hatte der Zeuge sich laut dem dafür zuständigen Gericht in einem sogenannten Deal verständigt, dass er aussagt und seine Haftstrafe dafür einen bestimmten Rahmen nicht überschreitet. Der 53-Jährige war einst Besitzer mehrerer Autohäuser und später selbst an den Tongruben beteiligt. Seine Geschäfte brachten ihm einst nach eigenen Angaben Millionen ein, inzwischen ist er aber insolvent.
Im Prozess schilderte der Zeuge unter anderem, wie er Finzelberg in einem Auto 10 000 Euro in bar übergeben haben will. Der damalige Landrat habe die Summe gleich nachgezählt. Zudem habe Finzelberg mehrfach unentgeltlich Autos für private Fahrten über das Wochenende bekommen. Auch ein überteuertes Grundstücksgeschäft, bei dem Finzelberg rund 1000 Quadratmeter Bauland verkauft habe, habe er vermittelt, so der Mann in seiner Aussage.

Zum Prozessauftakt hatte die Verteidigung der drei Angeklagten die Anklagebehörde unter Beschuss genommen. Eine Staatsanwältin, die als Zeugin in Betracht kommt, hatte daraufhin den Saal verlassen, um das Verfahren nicht zu gefährden. In einem ersten Anlauf war der Prozess geplatzt, weil die Kammer womöglich falsch zusammengestellt worden war.
Finzelberg hatte die Vorwürfe gegen ihn wiederholt zurückgewiesen. Zum Prozessauftakt hatte Finzelberg in einer kurzen persönlichen Erklärung gesagt: „Ich sehe dem Verfahren mit Optimismus entgegen.“ Mehr als fünfeinhalb Jahre nach dem Aufkommen der Vorwürfe gebe es nun die Gelegenheit, die Anschuldigungen zu widerlegen.
Die Justiz beschäftigt sich bereits seit Jahren mit Finzelberg. So wurde der Ex-Landrat wegen Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Oberlandesgericht Naumburg fand allerdings zwei schwere Fehler in der Urteilsbegründung und ordnete einen neuen Prozess an. Finzelberg war von 2001 bis 2014 Landrat im Jerichower Land - zunächst für die PDS und dann als parteiloser Politiker..(dpa)