Ex-Kultusminister Gerd Harms Ex-Kultusminister Gerd Harms: Versorgungs-Affäre erbost Steuerzahler
Halle/MZ. - Dabei hatte ihm Brandenburgein Rückkehrrecht auf den Staatssekretärs-Postenzugesichert.
"Für eine logische Sekunde war ich 1998 auchin Sachsen-Anhalt Staatssekretär", sagte Harmsam Donnerstag der MZ. Elschner meinte dazu: "DerVersetzungstrick ins Nachbarland diente einzigund allein dem Ziel, Herrn Harms die Versorgungsansprücheaufrecht zu erhalten."
Damit, so heißt es in Medienberichten,hätte er seinen Anspruch auf 218000 EuroRuhegehalt gewahrt und erhielte zusammen mitdem Übergangsgeld als Minister 343000 Euro.
Inzwischen sucht der unter Druck geratenebrandenburgische Ministerpräsident ManfredStolpe (SPD) eine sinnvolle Beschäftigungfür Harms. Dann müsste das umstrittene Ruhegeldnicht gezahlt werden. Harms bestätigte am Donnerstag von seinem Ferienaufenhalt auf Mallorca ausGespräche mit der Landesregierung in Brandenburg."Da wird erst Konkretes zu sagen sein, wennich wieder zurück bin", sagte er. Er habeinzwischen seinen Dienstherrn, Sachsen-AnhaltsMinisterpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU),um die Rückversetzung gebeten.
Stolpe hat am Donnerstag den Kabinettsbeschlussvom Dezember 1998 verteidigt. Das habe imInteresse beider Seiten gelegen: Harms seinicht aus eigenem Antrieb nach Magdeburg gewechseltund das Land wollte ihn wegen der begrenztenZahl hoch qualifizierter Bildungspolitiker"in brandenburgischer Beziehung halten".