Einheitsgemeinden: Einheitsgemeinden: Püchel: CDU greift mein altes Gemeinde-Modell auf

Magdeburg/MZ. - Es war still gewordenum Manfred Püchel (SPD). Der einstige Innenministerim Kabinett Höppner hatte sich bislang imStreit mit der CDU um die Einführung von flächendeckendenEinheitsgemeinden nicht eingemischt. Dochjetzt ist ihm der Kragen geplatzt: "Das, wasdie CDU da als Samtgemeinde in die Verhandlungeneinführt, ist nichts anderes als mein Modellder Verbandsgemeinde, das von der Union vorfünf Jahren gekippt worden war", zürnte der55-Jährige gestern.

Die Samtgemeinde ist ein Gemeindeverbund,in dem die Mitgliedsorte ihre politische Selbständigkeitbehalten. Anders als bei der Einheitsgemeinde,wo die Entscheidungshoheit komplett an dasGemeindezentrum übergeht. Während der jüngstenVerhandlungen der Koalitionspartner in Meisdorf(die MZ berichtete) war die Samtgemeinde aufDrängen der CDU als Variante zur Einheitsgemeindezugelassen worden, wenn auch mit neuen, vonder SPD geforderten Aspekten: Die Zahl derMitgliedsgemeinden soll auf acht begrenztwerden, die jedoch mindestens 1000 Einwohnerhaben müssen.

"Doch das ist eins zu eins das Modell derVerbandsgemeinde, das ich schon 1999 entwickelthatte", sagt Püchel. Doch dessen Gemeindereformwurde wenige Wochen, nachdem CDU und FDP dieLandtagswahl 2002 gewonnen hatten, gekippt."Wir haben damit fünf Jahre verloren", resümiertPüchel.

Der Widerstand in der CDU gegen diese Behauptungist nur schwach. Inoffiziell teilen etlicheChristdemokraten die Auffassung des SPD-Innenexperten.Dass Püchels Verbandsgemeinde das gleichesei wie die Samtgemeinde der CDU, "stimmtso natürlich nicht", sagt hingegen FraktionsgeschäftsführerDetlef Gürth. Der Unterschied: "Bei der Verbandsgemeindegibt es mehr Gremien, die mit entscheidenmüssen." Doch auf der Suche nach weitere Unterschiedentut sich Gürth schwer. "Die Samtgemeinde istja nicht unser Wunschmodell", sagt Gürth.Sie sei vielmehr entwickelt worden, damitbeide Koalitionspartner ihre Verhandlungenjüngst in Meisdorf ohne Gesichtsverlust habenverlassen können.