Eigenheimbau Eigenheimbau: Vermessung aus DDR-Zeiten wird nicht anerkannt
Magdeburg/MZ. - Der Streit hatte sich über Wochen hochgeschaukelt.Das Kabinett wollte Vorgaben lockern, Verbändekritisierten die Pläne. Anfang Juni konkretisierteder Innenausschuss die Vorgaben. Doch einigeMitglieder der CDU-Fraktion pochten sogarauf noch strengere Vorgaben. Unter Führungvon Harry Lienau, selbst Vermessungsingenieur,wurde erreicht, dass sich die Fraktion gegendas Ausschuss-Votum stellte. Auch MinisterpräsidentWolfgang Böhmer und Innenminister Klaus Jeziorsky(beide CDU) konnten die Fraktion nicht umstimmen.Jetzt will die CDU-Fraktion über ein Gutachtenklären, ob Vermessungen aus DDR-Zeiten inder Regel als Grundlage für Neueintragungengenommen werden können. Wenn dies nicht derFall sein sollte, würde sich der Konfliktentspannen, weil viel weniger Personen diegeplanten Erleichterungen nutzen könnten.
SPD und PDS werten die verfahrene Lageals "Sieg der Lobbyisten". Den öffentlichbestellten Vermessungsbüros hätten Einnahmeausfällein Höhe von 4,5 Millionen Euro gedroht, sagteSPD-Chef Manfred Püchel. Er sprach von einer"unglaublichen Posse", der "Zeche der Bürgerzahlt." Helga Paschke (PDS) sagte, würdenDDR-Vermessung nicht anerkannt, drohten Grundstückbesitzern"in Größenordnung Mehrkosten".
Ziel des neuen Katastergesetzes ist nebender Entlastung der Bürger eine Verschlankungder Verwaltung. Künftig sollen weniger Vermessungenvon der Verwaltung durchgeführt werden.