De Maizière will Bürokratie entschärfen: De Maizière will Bürokratie entschärfen: Unterbringung der Flüchtlinge soll beschleunigt werden

Magdeburg - Um Flüchtlinge schneller als bisher in festen Unterkünften unterbringen zu können, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zahlreiche Rechtsvorschriften vereinfachen oder ganz außer Kraft setzen.

Auf einer Veranstaltung in Magdeburg sagte de Maizière: „Ich überlege, ob wir klugerweise keine Tippel-Tappel-Tour machen, sondern bei der Unterbringung von Flüchtlingen in großem Stil von Vorschriften abweichen können.“

Es gebe bereits Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD, so de Maizière, ohne auf Details eingehen zu wollen. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann bestätigte dies gegenüber der MZ: „Wir haben Papiere abgestimmt und wollen das Anfang September weiter besprechen.“ Auch Oppermann äußerte sich nicht zu Details.

De Maizière hatte jedoch zuvor sehr deutlich gemacht, dass es zu einer raschen Unterbringung und Integration von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland viel zu viele bürokratische Hemmnisse gebe. „Wir werden die Menschen mit dem bisherigen Vergaberecht nicht aus den Zelten bekommen - ausgeschlossen.“ Als weiteres Beispiel nannte de Maizière den Brandschutz in Kasernen.

Der geltende Bestandsschutz erlösche etwa, wenn der letzte Soldat die Kaserne verlassen habe, selbst wenn am nächsten Tag Flüchtlinge einziehen würden. Eine neue Brandschutzkonzeption und neue technische Einrichtungen seien nötig, was ein halbes Jahr dauere, und „obwohl der Brandschutz in einem festen Gebäude hundertmal besser ist als in einem Zelt“.

Ein ähnliches Abspecken bei bisherigen Rechtsvorschriften schwebt dem Innenminister auch bei der Integration von Flüchtlingen vor: „Wenn wir weiter von diesen eine Sprachqualifikation B 1 fordern, bekommen wir die Leute nicht in Arbeit.“ Stattdessen „sollten wir ein paar Dinge mit gesundem Menschenverstand und Improvisation machen“, dann sei Deutschland auch mit der großen Anzahl von Flüchtlingen nicht überfordert.

De Maizière und Oppermann hatten in Magdeburg auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka über den Zustand der Großen Koalition auf Bundesebene diskutiert. (mz)