DDR-Vergangenheit: DDR-Vergangenheit: Mangelnde Anerkennung von Opfern der SED-Diktatur

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Stasi-Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker hat mangelnde Gerechtigkeit bei der Anerkennung von Opfern der SED-Diktatur beklagt. „In den Beratungen erleben wir Menschen, die in Grenzfällen oder Gerechtigkeitslücken stecken, deren Verfolgung nicht rehabilitierbar ist, weil sie nicht schwer genug geschädigt worden sind, oder weil ihre Fallkonstellation in den Gesetzen nicht abgebildet wird“, sagte Neumann-Becker am Dienstag in Magdeburg. Dort überreichte sie ihren Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Dieter Steinecke. Den Verfolgten werde die Anerkennung der Lebensleistung faktisch verweigert, Konflikte mit staatlichen Stellen wiederholten sich.

„Die meisten Probleme, auch derzeit, entstehen bei der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung und der Anerkennung der verfolgungsbedingten gesundheitlichen Schäden, zum Beispiel bei posttraumatischen Belastungsstörungen“, sagte sie. In Sachsen-Anhalt seien von insgesamt 1226 Anträgen auf Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden politisch Verfolgter insgesamt 251 bewilligt - das sei ein Sechstel. 2015 habe es zehn Anträge gegeben, bewilligt worden sei keiner. Die strafrechtliche und teilweise auch die berufliche Rehabilitierung seien insgesamt recht zügig und meist zur Zufriedenheit der Betroffenen verlaufen, sagte Neumann-Becker.

12.858 Menschen strafrechtlich rehabilitiert

Die Betroffenen stehen ihr zufolge vor einem Dilemma: Entweder sie gehen den Weg zu den Behörden nicht und nehmen ihre Rechte nicht wahr oder sie führen nahezu aussichtslose Auseinandersetzungen mit der Landesverwaltung. Insgesamt seien in Sachsen-Anhalt 12.858 Menschen strafrechtlich rehabilitiert worden und hätten Haftentschädigungen erhalten.

Die Landesbeauftragte plädierte auch für eine bessere Erinnerungskultur. „Bis heute ist es häufig mit großen Schwierigkeiten und Anstrengungen verbunden, die historische Wahrheit in der Öffentlichkeit einer Kommune auszudrücken.“ Die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur müsse aber mehr Platz in der Öffentlichkeit finden. Im ehemaligen Gefängnis Naumburg etwa werde ein Erinnerungsort eingerichtet, anderenorts würden Gedenktafeln installiert. (dpa)