Datenverarbeitung: Datenverarbeitung: Der seltsame Deal mit Dataport

Magdeburg/MZ - Effizienter soll es werden. Und billiger. Deshalb soll Sachsen-Anhalt seine Datenverarbeitung künftig nicht mehr selber abwickeln - sondern Gehaltsberechnungen der Landesbediensteten, die Steuerverwaltung und Einwohnerregistratur an den Dienstleister Dataport auslagern. Einer Anstalt öffentlichen Rechts in Eignerschaft der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen- und Mecklenburg-Vorpommern. Und weil es so schön billig werden soll, sollte Dataport gleich noch das marode Landesdatennetz obendrauf bekommen - und auf Vordermann bringen. Per Staatsvertrag, rückdatiert auf den 1. Januar 2013, mit einem Volumen bis zu 600 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.

Das Problem: Das federführende Finanzministerium ist bislang den Beweis schuldig geblieben, dass Dataport tatsächlich billiger ist als andere IT-Dienstleister. Das kritisieren nicht nur parteiübergreifend Parlamentarier in Sachsen-Anhalt, sondern auch der Landesrechnungshof. So hatte etwa die heimische IT-Branche zusammen mit der Telekom angeboten, die Aufgaben zu übernehmen - vergeblich. Das Finanzministerium argumentiert, dass hoheitliche Aufgaben - wie die Steuerverwaltung - nicht an private Dienstleister vergeben werden könnten. Dies sei aber nicht die einzige Frage, die bislang ungeklärt sei, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder: Neben offenen Personalfragen verstehe er bislang auch nicht, warum Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland seine Einlagen in Millionenhöhe bar in den Verbund einbringen will. Und warum Dataport wieder als „zentraler IT-Dienstleister“ bezeichnet werde, wo doch das Landesdatennetz entgegen ursprünglicher Pläne nicht mehr an Dataport gehen sollte.

Fragen, auf die nicht nur Schröder gern einen Antwort hätte. Ende August sollte das alles im Finanzausschuss des Landtages diskutiert werden. Doch schon vorher sollte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) den geplanten Staatsvertrag unterschreiben. Die Debatte käme dann zu spät.