Chemiepark Bitterfeld Wolfen: Chemiepark Bitterfeld Wolfen: Firmenräume wegen Verdacht auf Betrug durchsucht

Bitterfeld/MZ. - Ihrem Geschäftsführer, dem ehemaligen LandeswirtschaftsministerMatthias Gabriel, wird zur Last gelegt, beiden Abrechnungen für Schäden und Sanierungsarbeitenals Folge des Jahrhunderthochwassers zu hoheZahlen an den Landkreis weitergemeldet undentsprechend überhöhte Beträge kassiert zuhaben. Das Unternehmen hatte für Firmen ausder Region als Sammelstelle für die Abwicklungder Formalitäten fungiert.

"Wir ermitteln wegen des Verdachts des Subventionsbetruges", bestätigte Oberstaatsanwalt Folker Bittmann am Montag Informationen der MZ. Ein Antrag auf Haftbefehl - der nicht gegen Gabriel, sonderngegen eine andere Person gerichtet war - ist nach Angaben Bittmanns trotz sofortiger Beschwerde der Anklagebehörde nicht erlassen worden.Zur vermuteten Schadenshöhe sagte er nichts.Nach Informationen der MZ gehen die Ermittleraber von mehreren Millionen Euro aus. Gabrielwies die Vorwürfe, die auf einer in Hannovereingegangenen anonymen Anzeige basieren, alsIntrige zurück. "Wir haben im Rahmen des Zulässigenkorrekt abgerechnet", sagte er. Dazu habees auch gehört, dass Leistungen, die - wieder Bau von Deichen - selbst erbracht wurden,mit abgerechnet wurden. Gabriel wollte Fehlerim Einzelfall nicht ausschließen, von einemsystematischen Vorgehen könne aber keine Redesein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habesich das Bitterfelder Unternehmen bei derDurchsuchung "sehr kooperativ" gezeigt. DieJustiz habe Zugang zu allen notwendigen Informationenerhalten, die nun in den nächsten Wochen ausgewertetwerden sollen.

Dem Magdeburger Landeskriminalamt zufolgewurde durch Subventionsbetrug im Jahr 2003in Sachsen-Anhalt ein Schaden von 3,2 MillionenEuro verursacht. Bundesweit waren es 67,7Millionen Euro.