Gefährdet? Wie weiter mit Klage gegen Umlagezahlung an Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst?
Zwei Gemeinderäte stimmen für eine Klage gegen die Umlagezahlung an die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst. Ist diese dadurch jetzt gefährdet?
Kretzschau/Drossdorf - Sowohl die Gemeinde Gutenborn als auch die Gemeinde Kretzschau wollen gegen die Umlagezahlung an die Verbandsgemeinde (VG) Droyßiger-Zeitzer Forst den Klageweg eingehen. Während die Kretzschauer einstimmig einen gültigen Beschluss fassten, gab es in Droßdorf erstmal nur eine Probeabstimmung. Hier votierten aber bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen acht Gemeinderatsmitglieder für den Weg vor das Verwaltungsgericht.
Uwe Kraneis (parteilos), Bürgermeister der VG, war bei beiden Gemeinderatssitzungen dabei und warnte jeweils vor der Klage. „Es wird nicht passieren, dass das Land Millionen beisteuert, wenn überall Klagen gewonnen und Gelder zurückgezahlt werden müssen. Eher werden wir zahlungsunfähig. Und dann laufen wir Gefahr, dass die Verbandsgemeinde zerschlagen und eventuell der Stadt Zeitz zugeordnet wird“, meinte Kraneis. Der Bürgermeister rechnete noch einmal vor, dass mit den derzeit 8,8 Millionen Euro Haushaltsvolumen lediglich Pflichtaufgaben erfüllt werden. „Allein 66 Prozent davon sind für Personalkosten, die zudem gestiegen sind. Und unsere 19 Feuerwehren kosten uns rund 1,6 Millionen Euro. Die Möglichkeiten, Gelder auf anderem Weg zu erhalten, sind nahezu erschöpft“, so Kraneis.
„Was ist denn von der Verbandsgemeinde getan worden, um dieses Problem gemeinsam mit uns zu lösen?“
Wirklich beeindrucken konnte er die Ratsmitglieder mit diesem Szenario aber nicht. Denn unisono klagen beide Gemeinden über viel zu geringe finanzielle Mittel, um eigene Aufgaben erfüllen zu können. „Was ist denn von der Verbandsgemeinde getan worden, um dieses Problem gemeinsam mit uns zu lösen?“ fragte Steffen Kühn (CDU) im Gutenborner Gemeinderat. Er gab aber zu, dass auch die Verbandsgemeinde eine gewisse Finanzausstattung benötige. Bürgermeister Stefan Leier (CDU) blieb dagegen bei den eigenen Möglichkeiten. Und die seien zu wenig abgewogen worden. „In einer entsprechenden Auflistung spielen viele wichtige Punkte aus unserem Haushalt gar keine Rolle. Außerdem ist die Abwägungstabelle gar nicht im Verbandsgemeinderat besprochen worden“, so Leier.
Genau aus diesem Grund hatte die Gemeinde Schnaudertal im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Umlagezahlung an die Verbandsgemeinde aus dem Jahr 2016 gewonnen. Diese muss nun rund 417.000 Euro zurückzahlen (die MZ berichtete). „Es ist ein Unding, dass die Rückzahlung auf die anderen Mitgliedsgemeinden umgelegt wird“, meinte dazu Christine Hörtzsch (CDU). Unter anderem dadurch war der Umlagesatz in diesem Jahr von 49 wie noch 2020 um fast neun Prozent gestiegen. „Wir hatten ja mal hier den Beschluss gefasst, dass wir nichts über 50 Prozent akzeptieren wollen“, erinnerte Stefan Leier an einen früheren Beschluss. Durch die Erhöhung muss Gutenborn über 100.000 Euro mehr als noch vergangenes Jahr an die VG zahlen.
„Ich befürchte, dass man sich in Magdeburg entspannt zurücklehnt“
Der Bürgermeister reichte dann ein Schreiben einer Anwaltskanzlei aus, in dem diese der Gemeinde rät, alle tatsächlich anfallenden Bedarfe in den Haushalt einzustellen. „Selbst wenn dieser dann ein Minus von einer halben Million hat und wir eine Rüge von der Kommunalaufsicht bekommen“, so Leier. Beim Land Sachsen-Anhalt werde das wohl auch keine Wirkung erzielen, meinte er. „Ich befürchte, dass man sich in Magdeburg entspannt zurücklehnt, während wir uns hier gegenseitig die Köpfe einschlagen“, meinte Gutenborns Bürgermeister. Matthias Rauh (Bürgervereinigung) war der gleichen Meinung und regte an, einen Kompromiss zu finden. Am Ende stand er mit seiner Gegenstimme aber allein da.
Ähnlich wie Nicklas Kurzweil (Die Linke) im Kretzschauer Gemeinderat, auch wenn er für eine Klage votierte. „Man sollte das Land auffordern, dass Finanzausgleichsgesetz zu überarbeiten“, forderte er. Bürgermeisterin Anemone Just (CDU) erinnerte in diesem Zusammenhang, „dass es mal diesbezüglich ein Schreiben aller Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis gegeben hat. Aus Magdeburg kam nicht mal eine Antwort.“ So bleibt es also auch in Kretzschau bei dem Klageweg, den die Gemeinde bereits gegen die Umlagezahlung an den Burgenlandkreis eingegangen ist. Just berichtete zu Beginn der Sitzung, dass das Schreiben fristgerecht eingereicht worden ist und auch schon die erste Rechnung der beauftragten Anwaltskanzlei vorliege. (mz)
