Wie sollten Gremien kreiseigener Unternehmen besetzt werden?

Weißenfels/Zeitz - Obwohl es innerhalb eines halben Jahres zwei Änderungen im rechten politischen Spektrum des Burgenland-Kreistages gab, sind die Aufsichtsgremien der kreiseigenen Unternehmen noch immer besetzt, wie es sich aufgrund der Fraktionsgrößen nach der Kommunalwahl im Mai 2019 ergeben hatte. Wenn es nach dem Weißenfelser SPD-Land- und Kreistagsabgeordneten Rüdiger Erben sowie der SPD-Fraktion geht, die er leitet, dann soll sich das spätestens zum nächsten Kreistag am 7. Juni ändern. Zu dieser Sitzung werden die Sozialdemokraten einen Antrag auf die paritätische Umbesetzung der Aufsichtsräte einbringen.

„Die AfD zerlegt sich im Kreistag und klebt weiter an ihren mit zusätzlichen Aufwandsentschädigungen vergüteten Posten in den kreislichen Unternehmen“, äußert

sein Unverständnis. „Kaum auszudenken, wie groß der Aufschrei aus der AfD wäre, wenn eine der von ihnen sogenannten Altparteien davon betroffen wäre“, mutmaßt er.

Die AfD hatte bei der Kommunalwahl neun Sitze im Kreistag errungen. Im Juli 2020 war Danny Schilling aus der Kreistagsfraktion sowie der Partei ausgetreten. Im September spalteten sich vier weitere Mitglieder ab und bildeten gemeinsam mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Lutz Battke die Kreistagsfraktion „Alternative für den Burgenlandkreis“. Aus dieser sind im März wiederum Ulrich Aubele und Matthias Sanftleben ausgetreten.

Im Kommunalverfassungsgesetz ist geregelt, dass die Besetzung der Kreistags-Ausschüsse an die veränderte Fraktionsgröße angepasst werden muss, was auch in der jeweils nächsten Kreistagssitzung geschehen ist. Einen solchen Automatismus gibt es bei der Besetzung der Aufsichtsräte jedoch nicht, wie Kreistagsvorsitzender Andy Haugk (parteilos) bestätigt.

In dem Fall obliege es dem Kreistag, über eine Änderung zu entscheiden. Außer bei der AfD- und der „Alternative für den Burgenlandkreis“-Fraktion dürfte der SPD-Antrag auf große Zustimmung stoßen, wie eine MZ-Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden ergab. Aufgabe von Aufsichtsräten ist es, den Unternehmensvorstand zu beraten, aber auch zu kontrollieren. Konkret geht es um die Gremien der Sparkasse, der Personennahverkehrsgesellschaft und der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt-Süd.

Doch wie stehen die Betroffenen zur Umbesetzung? „Ich bin der Meinung, dass die Aufsichtsräte nicht nach Parteibuch, sondern nach fachlicher Eignung besetzt werden sollten“, sagt Ulrich Aubele, der dem Kreistag nunmehr als fraktions- und parteiloser Abgeordneter angehört. Als Bilanzbuchhalter bringe er die entsprechende Qualifikation für den Aufsichtsrat der Sparkasse mit, in dem er sitzt. Er äußert zudem die Vermutung, dass die Insolvenz des Burgenlandkreis-Klinikums hätte abgewendet werden können, wenn der Aufsichtsrat mit fachkundigem Personal besetzt gewesen wäre.

André Worms, Mitglied der „Alternative für den Burgenlandkreis“, hat einen Stellvertreter-Posten im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft. „Ich habe kein Problem damit, wenn sich andere die Posten unter den Nagel reißen möchten“, sagt er. Zumindest die SPD-Fraktion würde bei einer Umbesetzung der Gremien nicht von zusätzlichen Posten profitieren, versichert Rüdiger Erben.

Außerdem sitzt die AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Lydia Funke im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft und AfD-Mitglied Uwe Gewiese im entsprechenden Gremium der PVG. Die beiden in der ursprünglichen AfD-Fraktion verbliebenen Mitglieder ließen eine MZ-Anfrage unbeantwortet. (mz/Martin Walter)