400 Nessaer kriegen ihr Geld zurück Teuchern erstattet Beiträge für Straßenausbau
Teuchern/MZ - Die Stadt Teuchern will die im Ortsteil Nessa erhobenen Straßenausbaubeiträge an die Anwohner zurück erstatten. Das hat Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos) im Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche verkündet. Die Beiträge beziehen sich auf die Sanierung der Naumburger Straße in Nessa im Jahr 2019. Dafür forderte die Stadtverwaltung 2020 die Straßenausbaubeiträge ein. Im September 2020 beschloss die Landesregierung Sachsen-Anhalt jedoch, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen.
Teuchern erstattet Beiträge für Straßenausbau: Es geht um 130.000 Euro
„Wir haben uns aufgrund unserer klammen Haushaltslage dazu entschieden, die Beiträge trotzdem zu erheben, weil wir davon ausgegangen sind, dass es sich um bei der Erlassung der Beiträge für die Baumaßnahme, welche ja bereits im Jahr 2019 erfolgt war, um eine Kann-Bestimmung handelt“, so Schneider. Rund 50 von 400 Betroffenen Nessaern legten daraufhin Widerspruch gegen die Erhebung der Beiträge ein.
„Bei der Bearbeitung des Widerspruchs sind wir schließlich auf ein Gerichtsurteil gestoßen, nach dem der Widerspruch rechtens ist.“ Darum möchte die Stadtverwaltung die Beiträge zurückzahlen. „Wir möchten sie aber nicht nur den 50 Einwohnern zurückzahlen, die in Widerspruch gegangen sind, sondern allen betroffenen Bürgern in Nessa“, so Schneider. „Denn auch wenn diese rein rechtlich gesehen keinen Anspruch auf die auf die Rückzahlung haben, finde ich den Schritt richtig.“
Vertrauen stärken
Insgesamt geht es um 130.000 Euro, die die Stadt an die Anwohner in Nessa zurückzahlten will. „Es geht mir darum, den sozialen Frieden in der Einheitsgemeinde zu wahren und das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung zu stärken“, so Schneider. „Ich habe einen Fehler gemacht, zu dem ich stehe und den ich korrigieren möchte.“
Ortsbürgermeisterin Adelheid Lukas, die sich für die Erstattung der Beiträge eingesetzt hatte, zeigt sich über die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zufrieden. „Ich ziehe den Hut vor der Entscheidung“, sagte sie. „Und ich bedanke mich für die Entlastung unserer Gemeinde.“ Zunächst jedoch muss der Beschluss allerdings noch in der Sitzung des Stadtrats am 28. September abgesegnet werden.
