Sorge vor dem „Windhund-Prinzip“ beim Strukturwandel

Weißenfels/Zeitz - Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dieses Sprichwort trifft oftmals auch auf Förderantrage zu. Was Projekte für den Aufruf „Altstadtsanierung und Denkmalschutz im Burgenlandkreis“ anbelangt, möchten einige Kreistagsabgeordnete dem einen Riegel vorschieben. Bei dem Förderaufruf des Landes im Hinblick auf den Strukturwandel stehen dem Burgenlandkreis bis 2024 insgesamt 100 Millionen Euro, also jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Geld bei Weitem nicht für alle hiesigen Projekte ausreichen wird. Das wurde am Montagabend bei einer Debatte im Strukturwandelausschuss deutlich.

Zwar liegt noch kein abschließender Bericht vor, wie viele Projektanträge es überhaupt im Burgenlandkreis gibt. Doch allein die Kosten der kreiseigenen Vorhaben belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag, wie aus den Ausführungen des Ausschussvorsitzenden, Landrat Götz Ulrich (CDU), hervorging. Dazu gehören unter anderem die Pestalozzischulen in Zeitz und Hohenmölsen, die saniert und auf spezielle Förderschwerpunkte ausgebaut werden sollen. Auch der Bildungscampus am Kloster in Weißenfels, bei dem das Goethegymnasium mit Angeboten der Musik- und Volkshochschule verknüpft werden und zudem Räumlichkeiten für den Bürgerverein St. Claren entstehen sollen, ist eines der Förderprojekte.

Doch nicht nur der Kreis, auch die einzelnen Gemeinden können Förderanträge beim Land stellen. Nach Informationen des Kreistagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD) möchte beispielsweise die Stadt Weißenfels einen Antrag zur Sanierung des Schlosses Neu-Augustusburg in Höhe von rund 20 Millionen Euro einreichen. Auch die Droyßiger wollen ihr Schloss sanieren. Die Kosten dafür würden sich auf rund 18 Millionen Euro belaufen, wie deren Gemeindebürgermeister Uwe Kraneis (parteilos) sagte.

Alles zusammengenommen „liegen wir sehr schnell über dem Gesamtbudget von 100 Millionen Euro“, sagte Rüdiger Erben und befürchtet deshalb Streit zwischen den Gemeinden. „Es darf nicht nach dem Windhund-Prinzip gehen“, begründete er, warum schnellstmöglich eine Übersicht aller Projekte erstellt und diese anschließend priorisiert werden müssten.

Zuspruch gab es unter anderem von Hohenmölsens Bürgermeister Andy Haugk (parteilos). Er sprach sich dafür aus, ähnlich wie beim Leader-Förderprogramm der Europäischen Union vorzugehen. Dabei gibt es anhand diverser Kriterien sowohl eine Prioritätenliste, als auch eine Nachrückerliste, falls Projekte, die weiter vorne stehen, doch nicht realisiert werden können. Auch Götz Ulrich war dem Vorschlag nicht abgeneigt, doch müsse zunächst geklärt werden, „wer die Prioritäten setzt, der Kreis, das Land oder der Bund.“ Er möchte dazu Gespräche mit den Verantwortlichen führen. (mz)