„Ein Signal an Koalitionsverhandlungen schicken“ Kreistag Burgenlandkreis nimmt Land in die Pflicht - Resolution für bessere Finanz-Ausstattung
Weissenfels/Zeitz/MZ - Die künftige Landesregierung Sachsen-Anhalts soll sich um eine bessere und sicherere finanzielle Ausstattung der Kommunen kümmern. Das fordert die CDU/FDP-Fraktion im Kreistag mit einer Resolution, der sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten am Montag gegen zwei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen angeschlossen hat.
„Die kommunale Selbstverwaltung ist jetzt schon oftmals nicht mehr möglich“, sagte der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Jörg Riemer, in seiner Begründung. Gegen die diesjährige Kreisumlage klagen mit der Stadt Teuchern, dem Schnaudertal sowie Kretzschau, beides Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst, derzeit drei Kommunen im Burgenlandkreis. Im Schnaudertal hatte man bereits gegen die Kreisumlage von 2018 geklagt und damit Erfolg gehabt.
„Wir wollen damit ein Signal an die Koalitionsverhandlungen schicken“
Die CDU/FDP-Fraktion befürchtet weitere Klagen wegen der Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen. Deshalb soll sich der Landkreis als Moderator einschalten, um mit Land und Kommunen eine Lösung für eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden zu finden.
So sollen etwa Formate der gegenseitigen Unterstützung entwickelt werden, um die vielerorts noch ausstehenden Jahresabschlüsse „mit vereinten Kräften zeitnah nachzuholen.“ Auch die Anhörungsverfahren der Gemeinden, sollen so gestaltet werden, „dass ein realistisches Abbild der Situation erhoben werden kann.“ Dazu wird das Land aufgefordert, klare Kriterien für diesen Abwägungsprozess zu benennen. In dem Antrag wurde auch eine Forderung der SPD-Fraktion hinzugefügt. Sie wünscht sich vom Gesetzgeber, das Kommunalverfassungsgesetz kurzfristig so zu ändern, „dass eine rechtssichere Umlagenerhebung möglich ist“, damit es künftig nicht mehr zu Klagewellen kommt. Der Zeitpunkt der Resolution sei indes extra so gewählt worden. „Wir wollen damit ein Signal an die Koalitionsverhandlungen schicken“, resümierte Jörg Riemer und gab damit einen Wink an seine Parteikollegen in Magdeburg.
