Brandenburg: Brandenburg: Klare Mehrheit und Proteste

POTSDAM/MZ. - Er hatte ja auch allen Grund zur Freude: Zumdritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt.86 von 88 Abgeordneten waren anwesend, erbekam 54 Ja-Stimmen, 32 votierten gegen ihn,Enthaltungen: keine. 57 Sitze haben SPD undLinke, eine Links-Abgeordnete war nicht da,also fehlten ihm am Ende zwei Stimmen ausdem eigenen Lager. Ein komfortables Ergebnisverglichen mit dem, was CDU-MinisterpräsidentinChristine Lieberknecht kürzlich in Erfurtüberstehen musste. Sie war in zwei Wahlgängendurchgefallen und schaffte es erst in AnlaufNummer drei.

Während der 55-jährige Potsdamer vereidigtwurde, gab es Protest gegen das neue rot-roteBündnis: Der stellvertretende Vorsitzendeder CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, liefin einem Häftlingsanzug s>des damaligenStasi-Gefängnisses Cottbus durch den Saal.In der CDU trifft die Zusammenarbeit der SPDmit einer Partei, in der zahlreiche ehemaligeSpitzel an wichtigen Positionen arbeiten,auf scharfe Ablehnung. Führende Politikerder Linken wie Fraktionschefin Kerstin Kaiserund der Landesvorsitzende Thomas Nord hattenfrüher für die Stasi gearbeitet.

Platzeck hingegen verteidigte noch einmaldas Bündnis mit der Linken, das eine seit1999 bestehende Koalition aus SPD und CDUablöste, weil es innerhalb der SPD starkeZweifel an der Zuverlässigkeit der seit langemzerstrittenen CDU gab. Rot-Rot werde keineSchlussstrich-Koalition. Es sollten weiterhinLehren aus der Geschichte gezogen werden,wie es in der Präambel zum Koalitionsvertragstehe. Platzeck sagte, er wolle jedoch nichtmehr nur zurückblicken, sondern sich im drittenJahrzehnt nach der friedlichen Revolutionin der DDR mit Gegenwart und Zukunft auseinandersetzen.

Platzeck tritt jetzt seine zweite vollständigeAmtszeit an. Er hatte das Amt des Regierungschefsim Jahr 2002 von SPD-Vorgänger Manfred Stolpeübernommen. Die rot-rote Koalition in Potsdamist das einzige derartige Bündnis, das ausden sechs Landtagswahlen in diesem Jahr hervorgegangenist. Im Saarland und in Thüringen, wo am 30.August gewählt wurde, scheiterten alle Bemühungenum Rot-Rot.