Betrugsverfahren: Betrugsverfahren: Neue Ermittlungen gegen Dresdner OB Roßberg

Dresden/dpa. - «Es geht um den Vorwurf derUntreue und der Falschbeurkundung», sagte der Sprecher derJustizbehörde, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, am Freitag derdpa. Er bestätigte entsprechende Medienberichte. Der seit Mai 2006vom Amt suspendierte FDP-Politiker war im September 2006 vom DresdnerLandgericht wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einerBewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden.Die Revision beim Bundesgerichtshof läuft.

Laut Avenarius wird nun wegen der Rückdatierung von Dokumentenermittelt, die Roßberg seinem Flutkoordinator Rainer Sehm vorgelegthaben soll, um den Datenschutz nach einer Rathaus-Kontrolle zufriedenzu stellen. Dies hatte Sehm, der mit Roßberg vor Gericht stand, inder Hauptverhandlung zugegeben. Darüber hinaus werde die Bestellungeines Anwalts für Rathaus-Mitarbeiter geprüft, die vor Gerichtaussagen mussten. «Dieser wurde von den Zeugen mehr als Bewacherempfunden», sagte Avenarius. «Wenn das so wäre, wäre er in eigenerSache tätig geworden.» Dies sei unzulässig.

Zudem bestehe der Verdacht, dass ein früherer Roßberg-Anwalt inzivilrechtlichen Angelegenheiten Mandate bekommen habe, die auch denGegenstand des Strafmandats betrafen. Der Anwalt habe die Stadt ineinem mit Roßbergs Fall verbundenen Verfahren sowie gleichzeitigRoßberg selbst vertreten. «Damit war er in einem Interessenkonflikt»,sagte Avenarius. Roßberg sei über die neuen Ermittlungen informiertworden und könne sich dazu äußern. Das Ermittlungsverfahren gegenOrdnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) wegen des Verdachts derUntreue hingegen wurde eingestellt.

Dabei ging es darum, dass die Stadt die Kosten der drei AnwälteRoßbergs übernommen habe, obwohl die Vorschriften nur einen erlauben.«Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass er den Vorsatz hatte, dieStadt zu schädigen», sagte Avenarius. Wegen der Honorierung zweierfrüherer Anwälte neben dem Roßberg-Verteidiger Stefan Heinemannstellte die Staatsanwaltschaft Strafbefehlantrag gegen Bürochef KarlGeisselbrecht. Durch Genehmigung der Rechnungen sei der Stadt einSchaden von rund 14 300 Euro entstanden, sagte Avenarius.

Roßbergs früherer Berater Sehm war wegen Bestechlichkeit undbetrügerischem Bankrott zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteiltworden. Er ging ebenfalls in Revision. Roßberg hatte im Zusammenhangmit Sehms Privatinsolvenz vor Gericht gestanden. Er bestreitet alleVorwürfe und lehnte einen Rücktritt bisher stets ab.