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Beamte Beamte: Bund wirft Regierung «handwerkliche Fehler» vor

17.07.2003, 13:53

Magdeburg/dpa. - Unter den betroffenen Beamten herrsche große Unsicherheit. Siehätten auf die Gültigkeit der Verträge vertraut und ihreZukunftsplanung danach ausgerichtet. «Sollten die Bescheidezurückgenommen werden, gewährt der dbb seinen Mitgliedern bei KlagenRechtsschutz», betonte Ladebeck. Das Land sei im Zugzwang und müssehandeln.

Die Viertel-Regelung sieht vor, dass Beamte ab 50 nur noch einViertel der verbleibenden Arbeitszeit bis zur Pensionierung arbeitenmüssen und dann freigestellt werden. Für die gesamte Zeit soll einGehalt von 83 Prozent gezahlt werden. Im neuenBeamtenbesoldungsgesetz gibt es aber einen Passus, der die Absenkungder Arbeitszeit auf unter 50 Prozent verbietet. Das Land hatte sichbemüht, diese Regelung im Bundesrat zu kippen. Das war gescheitert.Es gibt aber bereits über 100 Verträge - vor allem mit Polizisten -über diese Regelung.

Zu den beabsichtigten Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeldfür Beamte sagte Ladebeck, der dbb wolle bei Neuregelungen mitreden.«Dieses Recht werden wir einfordern», betonte der stellvertretendeLandesvorsitzende. Seiner Meinung nach sollte etwa das Weihnachtsgeldnicht mehr gesondert gezahlt, sondern in das Jahresgehalteingerechnet werden. Bei diesem Vorschlag gebe es genügendVerhandlungsspielraum, um ein Ergebnis zu erzielen, das beiden Seitengerecht werde, betonte er.