Aussage im Müllskandal: Aussage im Müllskandal: Ermittlungen gegen Haseloff eingestellt

Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) behält nach Vorwürfen um Falschaussagen im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Müllskandal eine weiße Weste. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Magdeburg mit. Nach sorgfältiger Prüfung der behördlichen Unterlagen und der Aussagen von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss habe die Behörde festgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Ministerpräsident vor dem Ausschuss gelogen habe.

Der Linken-Abgeordnete Harry Czeke hatte im Juli Strafanzeige gegen Haseloff gestellt: Haseloff habe bereits im Dezember 2007 von den Vorwürfen um die illegale Ablagerung von tausenden Tonnen Müll in zwei Tongruben im Jerichower Land gewusst, hatte Czeke an die Staatsanwaltschaft geschrieben. Der damalige Wirtschaftsminister Haseloff hatte im Untersuchungsausschuss 2010 ausgesagt, er habe erst im März 2008 davon erfahren. Hinweise auf Probleme in den zwei Deponien seien ihm von Beamten zunächst nicht mitgeteilt worden.

Nach der Strafanzeige war die Justiz dem Verdacht der falschen uneidlichen Aussage nachgegangen und hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Haseloff eingeleitet. Der Landtag hatte die Immunität des Regierungschefs ohne Prüfung der Vorwürfe aufgehoben. Nach der Einstellung des Verfahrens genieße Haseloff nun wieder Immunität, sagte die Sprecherin des Landtages, Ursula Lüdkemeier.

Regierungssprecher Matthias Schuppe nannte es bedauerlich, wie unverantwortlich ein Abgeordneter der Fraktion der Linken das Ansehen des Amtes des Ministerpräsidenten und des Landes Sachsen-Anhalt beeinträchtigt habe. „Der Ministerpräsident nimmt zu Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft feststellt, dass die erhobenen Vorwürfe von Herrn Czeke haltlos sind. Dieses Ergebnis ist erwartet worden“, teilte Schuppe mit.

Holger Stahlknecht, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU und Innenminister, zeigte sich über den Ausgang ebenfalls erfreut. Er verurteilte, dass es anscheinend als Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen wird, unschuldige Personen mit Strafanzeigen zu überziehen. „Anders lässt sich der Zeitpunkt vor der Bundestagswahl nicht erklären“, teilte Stahlknecht mit.

Der Müllskandal beschäftigt die Justiz Sachsen-Anhalt noch in anderen Fällen. Zu Aussagen im Untersuchungsausschuss wurde auch schon ein Urteil gefällt: Der Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos) erhielt 14 Monate Haft auf Bewährung wegen Falschaussage. Die Berufungsverhandlung läuft seit dem 7. August am Landgericht Stendal. Außerdem wurde Anklage erhoben gegen Verantwortliche der Tongruben, in denen der illegale Müll gelagert wurde. Der Prozess steht laut Landgericht Stendal aber noch aus.