Amtsgericht Halberstadt: Amtsgericht Halberstadt: Geldstrafe für NPD-Chef im Kreistag Harz

HALBERSTADT/MZ/AST. - Durch seinen Verteidiger Christian Stünkelließ er erklären, dass er dies nicht bestreitet.Die Äußerung sei jedoch nicht als persönlicheBeleidigung gemeint gewesen, sondern "im Rahmender politischen Auseinandersetzung" entstanden,so Stünkel. Er verwies auf das Recht auf Meinungsfreiheitund beantragte Freispruch.

Richter Holger Selig jedoch sah die Grenzedessen, was hinnehmbar ist, überschrittenund verurteilte den 25-Jährigen zu einer Geldstrafein Höhe von 400 Euro. Damit folgte er demAntrag der Staatsanwaltschaft. "Für mich istdas ein Stück Genugtuung", sagte Peter Lehmann,der auch Sprecher des Bürgerbündnisses fürWeltoffenheit und Demokratie in Wernigerodeist. In der Verhandlung hatte er den Vorschlagdes Richters für eine Schlichtung durch eineöffentliche Entschuldigung des Angeklagtennicht angenommen, weil es sich "nicht um eineneinmaligen Ausrutscher" gehandelt habe, sondernum eine "Kette von Beleidigungen". VerteidigerStünkel kündigte unterdessen Revision an.

Michael Schäfer gehörte zu den Führungsfigurender gewalttätigen "Wernigeröder Aktionsfront"und ist heute auch Bundesvorsitzender derNPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten".