Pirkau lehnt Haushaltsplan von Zeitz ab

Pirkau/MZ/PZI - Unternehmer- und bürgerfeindlich sei das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Zeitz. Diese Haltung vertrat der Pirkauer Ortschaftsrat während seiner Sitzung am Montag, zu der das Konzept zur Anhörung vorgelegt wurde. Das Konzept zeigt Maßnahmen auf, die helfen sollen, die schlechte finanzielle Situation der Stadt Zeitz zu verbessern. Zwar sei den Räten die Notwendigkeit der Konsolidierung bewusst, aber ihrer Meinung nach wäre das Gewicht der Maßnahmen zu gering. Besonders die Anhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer würde die Attraktivität von Zeitz schmälern. „Das ist ein Sterben auf Raten“, so Wolfram Müller (parteilos).

Einstimmig lehnten die Ortsräte das Konzept ab. Ortsbürgermeister Roland Meuche (parteilos) fasst die Entscheidung so zusammen: „Bis jetzt haben wir uns immer enthalten. Aber jetzt wird es langsam ernst.“ In der Folge lehnten die Pirkauer Räte auch den Entwurf des Haushaltsplans für 2022 einstimmig ab. Michael Kretzschmar (parteilos), versuchte eine Erklärung für die schlechte Finanzlage zu finden. Seiner Meinung nach würde die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen nicht zur Größe der Unternehmen passen. „Die Betriebe machen Milliarden Euro Umsätze und bei der Stadt landen nicht einmal zehn Millionen Euro an Steuergeld.“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Erhöhung der Hundesteuer. Hier enthielten sich die Ortsräte, weil sie die geschätzten jährlichen Mehreinnahmen von 18.000 Euro als wenig hilfreich für die Erholung des Haushalts halten. Den Antrag, die Ausnahme vom Verbrennungsverbot für Gartenabfälle für die Kernstadt aufzuheben, wiesen die Räte wegen eines Formfehlers zurück. Im Antrag ist Pirkau bei der Auflistung aller ländlichen Ortsteile von Zeitz, für die das Verbrennen weiter erlaubt ist, nicht genannt.