Finanzen im Burgenlandkreis: Kita-Beiträge in der Elsteraue: Ausschuss lehnt Erhöhung ab

Alttröglitz/MZ. - Am Haushalt scheiden sich die Geister der Kommunalpolitiker in der Gemeinde Elsteraue. Die Verwaltung hatte die Debatte zum Haushalt von Dezember auf das Frühjahr vertagt, denn es sollte durch das Finanzausgleichsgesetz zusätzliches Geld in die Kasse fließen. Es kam zwar Geld, aber auch das reicht nicht, um den Haushalt der Gemeinde auszugleichen. Unterm Strich bleibt weiterhin ein Minus, und seit Ende 2023 arbeitet die Verwaltung an der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes. Die Mitglieder des Hauptausschusses lehnten am Donnerstagabend jenes Konzept, den Haushalt selbst und auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ab. Die CDU-Fraktion stimmte mit vier Räten dagegen, Bürgermeister Andreas Buchheim (parteilos) und die Linke dafür. Die Bürgerliste war uneins: stimmte dreimal dafür, einmal dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich.

Jetzt darf man auf die Entscheidung des Gemeinderates gespannt sein. In puncto Kinderbetreuung ist etwa eine Erhöhung des Elternbeitrages um fünf Euro pro Kind und Monat geplant. Auch hier Entscheidung im Gemeinderat. Dieser tagt am 14. März, 18.30 Uhr zu den gleichen Themen im Hyzet-Klubhaus in Alttröglitz.

Seit Dezember gab es bereits einige Änderungen. So ist die Idee der Verwaltung vom Tisch, dass Musikschulen bei Unterricht in kommunalen Einrichtungen Miete zahlen müssen. Kritik an der Verwaltung gab es einige. „Wir haben heute die dritte Version zu Zahlen des Haushaltes bekommen, per Mail und als Tischvorlage. Doch Räte, die arbeiten, konnten sich damit wegen der Kurzfristigkeit nicht befassen“, sagte Andrea Kabisch (CDU). „Es ist noch Zeit bis zur Sitzung des Gemeinderates“, entgegnete Bürgermeister Andreas Buchheim.

„Als Ortschaftsrat Tröglitz haben wir Unterlagen bekommen, die zu klein gedruckt sind, die man nicht lesen kann“, sagte Jens Zeyher, Ortsbürgermeister. „Das höre ich zum ersten Mal“, entgegnete Buchheim.

Inhaltlich ging es vor allem um sehr viele Baumaßnahmen (die MZ berichtete). Als Beispiel nannte Buchheim die Vernässung in Rehmsdorf und Langendorf, neue Brücken über die Schiene und für den Radweg in Predel oder den Anbau der Schule in Tröglitz. Dafür stehen große Summen im Haushalt, doch es soll nur investiert werden, wenn Fördermittel fließen. „Nicht realisierte Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr rutschen in das nächste Jahr“, sagte Buchheim. Es seien Gesamtkosten, die geplanten Förder- und die Eigenmittel aufgeführt. Das lasse den Haushalt wachsen.