Gemeinderat Balgstädt: Gemeinderat Balgstädt: Neue Fahrbahn soll auch den Lärmpegel senken

Balgstädt. - Im kommenden Jahr soll die Ortsdurchfahrt der B 176 in Balgstädt zwischen den Einmündungen der Größnitzer Straße und der Bahnhofstraße erneuert werden. Darüber informierte Bürgermeister Arno Krause am Donnerstagabend im Gemeinderat. Von der Erneuerung verspricht man sich nicht zuletzt eine Verminderung der Lärmbelastung für Anwohner. "Die Bundesstraße selbst kriegen wir nicht weg", hat sich Krause, der früher mit einer Umgehungsstraße geliebäugelt hatte, nun offenbar abgefunden. Während die Kosten der Fahrbahn vom Bund getragen werden, muss die Gemeinde für die Borde aufkommen. Die Borde, so erläuterte Krause, sind Voraussetzung für die geplante Gehwegerneuerung. Die Kosten der Begrenzungssteine werden auf 70 000 Mark geschätzt. Laut Straßenausbaubeitragssatzung muss die Hälfte davon an die Anlieger weitergegeben werden bzw. - wenn wie in Balgstädt das Solidarmodell gewählt wurde - an die Grundstückseigentümer der gesamten Gemeinde. Was da auf die zukommt, werde sich so um die 150 Mark pro Haushalt bewegen, wagte der Bürgermeister einen vorsichtigen Überschlag. Die Straßenbaumaßnahme kann auch deshalb in Angriff genommen werden, weil der Gemeinde im kommenden Jahr noch Geld aus der diesjährigen Investitionspauschale zur Verfügung steht: Reichlich 100 000 Mark, wie Inge-Kathrein Wolfert deutlich machte. Freyburgs künftige Kämmerin hatte zu Beginn der Sitzung das Ergebnis der Rechnungsprüfung des 2000er Haushaltes und den Nachtragshaushalt für 2001 dargestellt (beides wurde vom Rat bestätigt) und einen Ausblick auf den kommenden Etat gegeben.

Ohne größere Diskussion stimmte der Rat einer Verlängerung des Nutzungsvertrages mit der Landesturnschule bis zum Jahresende zu. Auch eine Änderung er Hauptsatzung wurde bestätigt. Wie schon Gleina will auch Balgstädt auf den Hauptausschuss verzichten. Er wird nun im Dezember letztmalig zusammentreten.

Zustimmung fand im Weiteren die Friedhofssatzung, wobei Krause noch einmal die Notwendigkeit darstellte, Öffnungszeiten auszuweisen. Dann sei klar, dass im Dunkeln niemand mehr etwas auf dem Friedhof zu suchen habe. Nach wie vor scheint es aber auch in Balgstädt eine Reihe von Unklarheiten zu einigen anderen Festlegungen der Satzung zu geben.

Abgesegnet wurde eine Satzungsänderung, nach der nun auch der Stellvertreter des Feuerwehrchefs eine Aufwandsentschädigung (25 Euro im Monat) erhält. Begründet wurde das u.a. mit dem Aufwand für Aus- und Weiterbildung. Vertagt wurde die Hundesteuersatzung. Wolfgang Ochsenfarth war dafür eingetreten, den Steuersatz für den ersten Hund (bisher 60 Mark) zu senken, dafür den für den zweiten (bisher 120 Mark) zu erhöhen. Auch eine Zwingersteuer für Züchter müsse eingeführt werden. Der Vorschlag soll nun geprüft werden. Krause machte aufmerksam, dass die Gemeinde da ohne Not auf Einnahmen verzichte, schließlich sei die Steuer bisher akzeptiert worden. Zudem bringe sie ihr mit 5000 Mark in diesem Jahr mehr ein als die Gewerbesteuer.