Einsatz für Finanzamt in Zeitz

Zeitz/MZ/-des. - In einer Pressemitteilung zur beabsichtigten Schließung des Zeitzer Finanzamtes äußert Thiel, die Fraktion der Linkspartei.PDS habe im Landtag eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Strukturreform der Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt gestellt. Er stellt fest, dass laut Angaben der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren 3,75 Millionen Euro in die Sanierung des Objektes in Zeitz geflossen seien. Der Wert der Liegenschaft werde mit 3,2 Millionen Euro angegeben.

Invest-Ruine droht

Laut Thiel bestehe bei einer Schließung des Finanzamtes in Zeitz die Gefahr einer weiteren Invest-Ruine. In der Antwort werde deutlich, dass in sieben der neuen elf Kreise im Land Ausnahmen von der Einräumigkeit zugelassen würden. Die Ausnahme sei also die Regel. Der neue Landkreis Burgenland solle im Zuge der Reform fast 22 000 Steuerpflichtige nach Merseburg abgeben, davon mehr als 5 000 aus Zeitz. Der Rest der bisher von Zeitz betreuten - fast 26 000 Steuerpflichtige - solle Naumburg zugeordnet werden. Thiel dazu: "Da hätte man die Steuerpflichtigen auch im Burgenland belassen können, eine Aufteilung der Steuerpflichtigen im Burgenland sowie der Erhalt als Zweigstelle hätte das Mittelzentrum Zeitz gestärkt." Die Notwendigkeit der Änderung der örtlichen Zuordnung erschließe sich ihm nicht. Außerdem fehle für die Entscheidung, das Finanzamt in Zeitz zu schließen, die gesetzliche Grundlage. Bis zur Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage sollen alle Aktivitäten, die zur vorzeitigen Schaffung von Tatsachen, so etwa der Standortwahl führten, unterlassen werden, fordert Thiel.

Er unterstützt ausdrücklich die jüngsten Aktivitäten von Zeitzer Politikern zum Erhalt des Finanzamtsstandortes in der Elsterstadt. So begrüßt er die Initiative der Fraktionen "Zeitzer Bürgerbewegungen / FDP / Grüne" und "Wir / Unabhängige" des Stadtrates Zeitz, die für Sonnabend, 10. März, um 11 Uhr zu einer Demonstration für den Verbleib des Finanzamts in Zeitz aufrufen. Die Politiker der beiden Stadtratsfraktionen fordern alle Bürger auf, einem weiteren Abbau öffentlicher Strukturen in der Stadt Zeitz und einer möglichen Verschwendung öffentlicher Mittel entgegen zu treten und sich an der Demonstration zu beteiligen. Der Protestzug beginnt am Rathaus auf dem Altmarkt und endet am Finanzamt in der Friedensstraße.