Burgenlandkreis: Burgenlandkreis: Scharfe Kritik am Landrat

NAUMBURG/MZ. - Man fühle sich angesichts solcher Vorlagen fast als "Stimmvieh". Mit dieser harschen Formulierung brachte Roland Becker (Fraktion Die Linke) in der Kreistagssitzung am Montagabend zum Ausdruck, was offenbar viele andere Kreisräte dachten, aber höflicher darlegten. Gegenstand der Auseinandersetzung, begleitet von scharfer Kritik am Landrat, war eine Vorlage der Verwaltung, mit der Berndt Lampe zum Betriebsleiter des Eigenbetriebs Jobcenter Burgenlandkreis bestellt werden sollte.

Keine Ausschreibung

Dabei ging es nicht um die Personalie Lampe an sich, sondern um die Art der Vorlage. Die enthielt einen lapidaren Satz. Der Kreistag beschließt: Herrn Berndt Lampe als Betriebsleiter des Eigenbetriebs Jobcenter Burgenlandkreis ab 1. 7. 2011 zu bestellen. Dazu eine nichtssagende Begründung.

Uwe Kraneis (SPD / BV-Fraktion) eröffnete die Diskussion mit dem Bedenken, ob die Stelle nicht hätte ausgeschrieben werden müssen. Und er fragte: "Was passiert, wenn ein Konkurrent angesichts derartiger Vergabepraxis klagt?"

Erst da ließ Landrat Harri Reiche (parteilos) hören, dass die Bestellung befristet bis Ende des Jahres sei und dass Lampe den Job in Nebentätigkeit unentgeltlich machen werde. Lampe ist derzeit Chef der Arbeitsgemeinschaft von Bundesagentur für Arbeit und Landkreis, deren Aufgaben zur Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger ab 1. Januar 2012 das kreiseigene Jobcenter übernehmen soll.

Das wenigstens gehöre in die Beschlussvorlage, sagte Dieter Kmietczyk, (Bündnis 90 / Die Grünen), wobei er ebenfalls Zweifel hegte, dass diese Stelle ohne Ausschreibung vergebe werden könne. Ähnlich sah das Roswitha Leich (SPD / BV-Fraktion), die einen Änderungsantrag formulierte, der die Nebentätigkeit und die Befristung enthielt und außerdem die Forderung an den Landrat, rechtlich zu prüfen, ob ohne Ausschreibung vergeben werden kann. Vor allem im Hinblick auf die Zeit ab Januar.

Knapper Beschluss

Reiche machte keinen Hehl daraus, dass er Lampe auch ab dem nächsten Jahr gern als Chef des Jobcenters sehen würde. Und er erklärte, dass die Besetzung dieses Postens eine besondere Vertrauensbasis brauche, weil es um die Betreuung von 14 000 sogenannten Bedarfsgemeinschaften geht. Damit sei das nicht zu vergleichen mit beispielsweise der Besetzung des Verwaltungschefs des Burgenlandklinikums oder des Geschäftsführers der Nahverkehrsgesellschaft. So recht folgen wollte dem Argument niemand. Becker kritisiert außerdem, dass die Vorlage in keinem Ausschuss vorberaten worden sei. Kreistagsvorsitzender Dieter Stier (CDU) erklärte, dass das nicht stimme. "Die Vorlage wurde im Betriebsausschuss Jobcenter beraten", sagte er. Dieser Ausschuss hatte sich zwei Stunden vor der Kreistagssitzung erstmals zusammengefunden. Wie im Kreistag gedacht wurde, ist daran abzulesen, dass kein einziges Kreistagsmitglied entgegen sonstigen kontroversen Diskussionen Argumente gegen die Kritiker vorbrachte.

Letztlich schrammte der Kreistag haarscharf am Eklat vorbei. Der Beschluss kam bei einer Vielzahl von Stimmenenthaltungen knapp durch. Aber mit den Zusätzen der Befristung, der Nebentätigkeit und der Forderung nach rechtlicher Prüfung der Ausschreibungspflicht.