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Finanzen im Burgenlandkreis Aufstand in Osterfeld? Streit um Geld für die VG Wethautal

Osterfelder Etat ist mit Auflagen belegt.

Von Iris Richter 29.07.2024, 12:00
(Symbolfoto: Imago/Guido Schieferd9dVS36v1d6q316u681lI7hjog2 Die Stadt Osterfeld verfügt über einen genehmigten Etat. Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat dem Planpapier für das Jahr 2024 zugestimmt. Allerdings mit Auflagen. Eine jener Auflagen sei eine Haushaltssperre über 283.000 Euro, die Osterfelds Bürgermeister Hans-Peter Binder (parteilos) verhängen muss. Verzicht auf RatenDarüber informierte der SPD-Fraktionschef und stellvertretende Bürgermeister Jürgen Sachtler die Ratsmitglieder auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Über die Gründe der Behörde für die verhängte Haushaltssperre äußerte er sich nicht. Jedoch ging Sachtler weiter und schlug vor, auf zwei Raten der Umlage an die Verbandsgemeinde Wethautal (VG) zu verzichten, da diese in etwa der Summe der Haushaltssperre entsprechen würden. Sachtler vermisse, dass die VG Konsolidierungsbemühen für ihren eigenen Haushalt an den Tag lege. Zur Wahrung der Frist beantragte der Osterfelder zudem gegen den Bescheid zur Feststellung der Umlagenhöhe an die Verbandsgemeinde in Widerspruch zu gehen. VG-Bürgermeisterin Kerstin Beckmann (FDP), die an der Sitzung teilnahm, wies den SPD-Fraktionschef darauf hin, dass die Widerspruchsfrist vorbei und nur noch der Klageweg möglich sei. Was die Verwaltungschefin allerdings nicht wusste und während der Sitzung erstaunt zur Kenntnis nehmen musste, war die Tatsache, dass der Umlagenbescheid das Datum vom 4. Juli trug und das Osterfelder Rathaus am 9. Juli erreichte. Damit wäre die vierwöchige Widerspruchsfrist durchaus gewahrt. Aber auch inhaltlich hielt Beckmann dagegen. In Osterfeld seien durch die Verbandsgemeinde in der jüngsten Vergangenheit über fünf Millionen Euro unter anderem in den Osterfelder Hort sowie in die drei Kitas im Stadtgebiet und den Ortsteilen investiert worden, argumentierte Beckmann. Die drei Kindereinrichtungen würden durch entstehende Defizite zudem die Umlage belasten. Letztlich wunderte sich die VG-Bürgermeisterin über den Widerspruchsantrag von Sachtler, da der als VG-Ratsmitglied dem Doppelhaushalt der VG zugestimmt habe. Beratung der FraktionenDa niemand in der Runde der Stadträte eine genaue Kenntnis über die Haushaltssperre hatte, unterbrach Osterfelds Bürgermeister Binder die Diskussion und regte eine Klausurberatung aller Stadtratsfraktionen zur Klärung des gesamten Sachverhaltes an. Die wurde für den 8. August festgesetzt. Der Antrag Sachtlers, in Widerspruch gegen den Umlagenbeschluss zu gehen, wurde hingegen mehrheitlich angenommen. Letztlich könne ein Widerspruch auch rückgängig gemacht werden, hieß es. Die Stadt Osterfeld muss in diesem Jahr aufgrund der Steuermesskraft rund 1,45 Millionen Euro an Umlage an die VG zahlen. Die Umlagen an die VG sowie den Landkreis belasten den städtischen Etat enorm. Osterfeld ist in der Konsolidierung.
(Symbolfoto: Imago/Guido Schieferd9dVS36v1d6q316u681lI7hjog2

Die Stadt Osterfeld verfügt über einen genehmigten Etat. Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat dem Planpapier für das Jahr 2024 zugestimmt. Allerdings mit Auflagen. Eine jener Auflagen sei eine Haushaltssperre über 283.000 Euro, die Osterfelds Bürgermeister Hans-Peter Binder (parteilos) verhängen muss.

Verzicht auf Raten

Darüber informierte der SPD-Fraktionschef und stellvertretende Bürgermeister Jürgen Sachtler die Ratsmitglieder auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Über die Gründe der Behörde für die verhängte Haushaltssperre äußerte er sich nicht. Jedoch ging Sachtler weiter und schlug vor, auf zwei Raten der Umlage an die Verbandsgemeinde Wethautal (VG) zu verzichten, da diese in etwa der Summe der Haushaltssperre entsprechen würden. Sachtler vermisse, dass die VG Konsolidierungsbemühen für ihren eigenen Haushalt an den Tag lege. Zur Wahrung der Frist beantragte der Osterfelder zudem gegen den Bescheid zur Feststellung der Umlagenhöhe an die Verbandsgemeinde in Widerspruch zu gehen.

VG-Bürgermeisterin Kerstin Beckmann (FDP), die an der Sitzung teilnahm, wies den SPD-Fraktionschef darauf hin, dass die Widerspruchsfrist vorbei und nur noch der Klageweg möglich sei. Was die Verwaltungschefin allerdings nicht wusste und während der Sitzung erstaunt zur Kenntnis nehmen musste, war die Tatsache, dass der Umlagenbescheid das Datum vom 4. Juli trug und das Osterfelder Rathaus am 9. Juli erreichte. Damit wäre die vierwöchige Widerspruchsfrist durchaus gewahrt. Aber auch inhaltlich hielt Beckmann dagegen. In Osterfeld seien durch die Verbandsgemeinde in der jüngsten Vergangenheit über fünf Millionen Euro unter anderem in den Osterfelder Hort sowie in die drei Kitas im Stadtgebiet und den Ortsteilen investiert worden, argumentierte Beckmann. Die drei Kindereinrichtungen würden durch entstehende Defizite zudem die Umlage belasten. Letztlich wunderte sich die VG-Bürgermeisterin über den Widerspruchsantrag von Sachtler, da der als VG-Ratsmitglied dem Doppelhaushalt der VG zugestimmt habe.

Beratung der Fraktionen

Da niemand in der Runde der Stadträte eine genaue Kenntnis über die Haushaltssperre hatte, unterbrach Osterfelds Bürgermeister Binder die Diskussion und regte eine Klausurberatung aller Stadtratsfraktionen zur Klärung des gesamten Sachverhaltes an. Die wurde für den 8. August festgesetzt. Der Antrag Sachtlers, in Widerspruch gegen den Umlagenbeschluss zu gehen, wurde hingegen mehrheitlich angenommen. Letztlich könne ein Widerspruch auch rückgängig gemacht werden, hieß es.

Die Stadt Osterfeld muss in diesem Jahr aufgrund der Steuermesskraft rund 1,45 Millionen Euro an Umlage an die VG zahlen. Die Umlagen an die VG sowie den Landkreis belasten den städtischen Etat enorm. Osterfeld ist in der Konsolidierung.

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