Weg zu Wahlen für Hundeluft geebnet

Coswig/Hundeluft/MZ. - "Die Dörfer sollen im Stadtrat angemessen vertreten sein, das ist für das Zusammenwachsen ganz wichtig", begründete Brumme seinen Einsatz, nachdem Wolfgang Tylsch sich an ihn gewandt hatte. In einem Schreiben an den Innenminister hatte der Landtagsabgeordnete um Klärung des Sachverhaltes gebeten. Bis dahin herrschte Uneinigkeit darüber, ob eine Zulassung der Gemeinde zur Stadtratswahl als künftige Ortschaft von Coswig rechtlich möglich sei. Nach einer Prüfung bestätigte das Referat 36 im Innenministerium - zuständig für Wahlen und Statistik -, dass die Bürger von Hundeluft gemäß Paragraph 59 des Kommunalwahlgesetzes wahlberechtigt sind. Die Nachricht sorgte beim Hundelufter Bürgermeister Rolf Petrasch für Erleichterung: "Jetzt hellen sich hier die Gesichter wieder etwas auf."

Nun ist der Weg zu einer kommunalpolitischen Beteiligung zwar grundsätzlich geebnet, einige Hürden gilt es aber doch noch zu nehmen. Zunächst muss die Gemeinde Hundeluft, wie jede andere Gemeinde, die an der Kommunalwahl teilnehmen möchte, bis Ende Januar einen genehmigten und veröffentlichten Gebietsänderungsvertrag vorweisen können, der einen Beitrittstermin spätestens zum Juli 2009 vorsieht. Des weiteren muss der Vertrag einen Passus zur Neuwahl nach dem Kommunalwahlrecht des Landes Sachsen-Anhalt enthalten - darauf hatte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben in einem Schreiben an Brumme nachdrücklich hingewiesen - und schließlich ist eine gemeinsame Gebietsgrenze mit der Stadt Coswig nötig. Letzteres ist erst gegeben, wenn auch die Gemeinde Jeber-Bergfrieden einen Eingemeindungsbeschluss samt Vertrag auf den Weg gebracht hat. Darauf hat Hundeluft selbst keinen Einfluss, indes stellte Petrasch klar, dass die bislang fehlende Ergänzung oder Neuformulierung des Gebietsänderungsvertrages um eine Regelung zur Neuwahl schon in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen wird.

Der Coswiger Stadtrat hatte auf seiner jüngsten Sitzung über das Thema diskutiert, jedoch noch keinen Beschluss gefasst. Bürgermeisterin Doris Berlin versicherte aber, die Verwaltung werde die nötigen Schritte sofort prüfen, alle Fraktionen signalisierten grundsätzliche Zustimmung. Als letzte Hürde bleibt dann die rechtzeitige Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises.