Stadtrat Wittenberg

Stadtrat Wittenberg: Anne Grünschneder (AfD) zieht sich vom Podium zurück

Wittenberg - Das Wittenberger Stadtparlament muss sich einen neuen zweiten Vorsitzenden wählen. Was sonst noch wichtig wird am Mittwoch.

Von Irina Steinmann 28.10.2020, 10:09

Der Doppelhaushalt 2021/2022 hat den Weg durch die Ausschüsse erfolgreich hinter sich gebracht und steht nach zwei Lesungen nun am heutigen Mittwoch zur Verabschiedung im Stadtrat an. Geplant wird mit einem Defizit von je 8,5 Millionen Euro. Was heute sonst noch in der Sitzung beraten und möglicherweise beschlossen wird:

Eine Personalie muss entschieden werden: Stadtratsvorsitzende Franziska Buse (CDU) und ihr Vize Richard Thomas (Freie Wähler) benötigen eine neue zweite Stellvertretung, nachdem AfD-Frau Anne Grünschneder dieses Amt zur Verfügung gestellt hat.

Ein direkter Bezug der notwendigen Neuwahl zur erfolgten Schrumpfung der AfD besteht Buse zufolge nicht: Grünschneder hätte weitermachen dürfen, wenn sie gewollt hätte. Die AfD-Fraktion hat in diesem Jahr bereits drei Mitglieder verloren und liegt damit nun hinter den anderen großen Fraktionen.

Eine neue Turnhalle für das Reinsdorfer Schulzentrum „Heinrich Heine“ und zwei weitere Sportanlagen, nämlich einen Kunstrasenplatz für den Platz der Jugend und die Sanierung des Volksparks, will die Stadtverwaltung nun dank eines neuen Bundesförderprogramms für Sport, Jugend und Kultur realisieren und fordert daher vom Stadtrat einen entsprechenden Beschluss, die drei genannten Projekte dort einzureichen.

Städtische Objekte sollen Vereinen künftig rechtssicher und für alle nach einheitlichen Regeln überlassen werden. Dies sieht die sogenannte Objektübertragungsrichtlinie vor, die am Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Ausdrücklich vorgesehen ist in diesem Zusammenhang auch ein Beitrag der Vereine zur Haushaltskonsolidierung.

Der Bebauungsplan O1 für das Gebiet an der Elbe in der Elstervorstadt (Südliche Dresdener Straße/Kuhlache), begonnen bereits 1994, soll nun eine weitere Hürde nehmen. Gegenstand der Abstimmung ist, nach erfolgter „Abwägung“, der Teilplan „Wohnbebauung und Tagespflege“.Die Lutherstadt Wittenberg Marketing GmbH soll für das kommende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 850.000 Euro bekommen. In der Ausgleichszahlung enthalten sind 345.000 Euro für den Teilbereich Tourismus, die an den entsprechenden Dienstleister weitergegeben werden.

Das Haus der Geschichte, neuerdings „Haus der Alltagsgeschichte“, soll zukunftssicher gemacht werden. Die Linke schlägt zu diesem Zweck - wie in dieser Woche bereits ausführlich berichtet - vor, eine Integration in die Städtischen Sammlungen oder entsprechende Kooperationen durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Parallel befasst sich wie berichtet auch bereits der Kulturausschuss mit dem Thema.

Eine Gedenktafel für Marcus Hempel fordert die AfD-Fraktion. Er war im September 2017 nach einer Auseinandersetzung mit einem jungen Flüchtling am „Arsenal“ ums Leben gekommen. Dass es sich bei dem Täter um einen „Syrer“ handelt, ist der Fraktion offenkundig besonders wichtig. In einer ersten Variante ihres Antragstextes war, ebenso explizit, von einem „sog. Flüchtling“ die Rede gewesen. Bezahlen solle die öffentlich zugängliche Tafel die Familie von Marcus Hempel, die diese wünsche.

Friedrich der Weise soll zu seinem 500. Todestag im Jahr 2025 besondere Aufmerksamkeit erfahren. Dies fordert die frühere Arbeiterpartei SPD und begründet dies damit, dass Wittenberg ohne die Schutzfunktion des Kurfürsten für unseren Reformator heute nicht die Lutherstadt wäre. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, entsprechende Gedenk-Aktivitäten zu entfalten.

Die Einwohnerfragestunde findet wie gewohnt zum Auftakt der Ratssitzung statt, die um 16 Uhr im Stadthaus startet und für die erneut Anti-Corona-Regeln gelten.

Als Informationsverlagen stehen zwei heiße Eisen, das Kleingartenkonzept und Ortschaftsräte für Piesteritz sowie Kleinwittenberg, auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Ob auch darüber geredet wird, ist damit allerdings offen. (mz)