Stadtrat in Wittenberg: Deutliche Mehrheit für das Flüchtlingsboot

Das Flüchtlingsboot bleibt als Mahnmal für Menschlichkeit am Schwanenteich und wird zu diesem Zweck auch nicht verändert. Dies hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung mit überdeutlicher Mehrheit beschlossen - und sich für diese allseits erwartete Entscheidung doch eine halbe Stunde Zeit genommen.

Kaum überraschend wurde es nämlich hie und da noch einmal grundsätzlich. Sämtliche Fraktionen und natürlich auch der Oberbürgermeister nutzten die Gelegenheit, sich zum Boot und damit auch zum Thema Flüchtlinge zu positionieren.

„Über das Ob diskutieren wir heute nicht mehr“, hatte Torsten Zugehör (parteilos) eingangs der Debatte mit Blick auf den Grundsatzbeschluss vom Dezember, das Boot zu behalten, geäußert. Freilich ging es dann aber doch vielen Rednern um genau das. „Was wäre passiert, wenn das Ereignis nicht stattgefunden hätte?“, fragte Manfred Schildhauer (fraktionslos) mit Blick auf die Brandstiftung vom 9. November, wodurch die gesamte Stadt Wittenberg „traurige Berühmtheit durch Anzünden“ erlangt hätte.

„Wir brauchen kein neues Denkmal in dieser Stadt“, nannte der frühere CDU-Mann und nunmehrige AdB-Kandidat für den künftigen Stadtrat das Boot ein „Zufallsprodukt der Zeitgeschichte“ - um am Ende aber doch noch irgendwie den Bogen in die Reihen der Gutwilligen und zum Wie zu bekommen. Es „reicht aus, es so zu belassen“, sagte er und schloss sich damit dem Verwaltungsvorschlag an.

Die sogenannte Variante vier sieht wie berichtet vor, das vormalige Weltausstellungsobjekt, das bei dem Brand vom November die Aufbauten eingebüßt hatte, so zu belassen und lediglich als Teil der Wallanlagen zu pflegen, mit Unterstützung des Bündnisses „Wittenberg weltoffen“, wie Zugehör im Stadtrat erneut erklärte. Ein Schild freilich soll noch angebracht werden, das Schiff und Geschehen dem Betrachter nahebringt auch als „Erinnerung, dass wir uns mäßigen müssen“ - auch und gerade im gesellschaftlichen Umgang miteinander.

Dass das Boot vor wenigen Tagen erneut angebrannt wurde und nun eine Stelle am Rumpf verrußt ist, zeigt, wie wichtig und vielleicht auch, wie müßig solche Appelle sind.

Die Linke verband ihre uneingeschränkte Zustimmung zu Variante vier mit einem Bekenntnis zur Flüchtlingshilfe und dem Streben nach einer „gerechten Weltordnung“, wie es Fraktionschef Horst Dübner formulierte. Für die SPD erinnerte Bernhard Naumann an die Notwendigkeit eines „fairen Handels“ zur Bekämpfung von Fluchtursachen. „Ein bisschen ratlos“ zeigte sich Rudolf Kaufhold (FDP) in dieser Frage. „Dort, in Afrika, muss etwas passieren“, sagte er und fügte hinzu, er „hoffe, dass das Boot noch lange zum Denken anregt“. Künstlich am Leben erhalten will die Stadt es wie berichtet nicht.

Besonders lebhaft wurde es im Plenum, als Dirk Hoffmann (AfD) das Wort ergriff, ein ausgewiesener Gegner des Boot-Mahnmals. Wie schon im Hauptausschuss versuchte er noch einmal, aus der Tatsache, dass es sämtlichen Passagieren des Flüchtlingsschiffs Nr. 653 aus Afrika nach ihrer Ankunft in Europa verwehrt worden war, dort auch bleiben zu dürfen, politisches Kapital zu schlagen.

„Mit dem Verbleib (des Bootes) muss damit gerechnet werden, dass es immer wieder zu solchen Vorfällen kommt“, sagte er angesichts der beiden Brände, die er selbstverständlich „aufs Deutlichste“ verurteile. Und er machte einen Vorschlag: Wittenberg möge dem Boot einen „würdigen Abschied bereiten“ im Rahmen einer „feierlichen“ Veranstaltung. Dies würde die Stadtgesellschaft „zusammenführen, statt sie zu spalten“, bediente er sich dabei exakt der Sprache des Oberbürgermeisters.

Das Vorgehen erinnere ihn an „Biedermann und die Brandstifter“, kommentierte dies Reinhard Lausch (Grüne). Hoffmanns feierliches Abschiedsfest für das Boot fand so gut wie keine Unterstützer, sein Antrag wurde bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Überraschend zurückgezogen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag, mit dem sie ein „Museumskonzept“ fordert. Das teils in ungewöhnlich scharfem Ton verfasste Papier habe „Missverständnisse“ enthalten beziehungsweise zu solchen geführt, erklärte Fraktionschefin Bettina Lange am Rande der Ratssitzung auf Anfrage der MZ. Die Entscheidung sei am Vortag gefallen. Die Annahme, dass der Vorstoß zur Verbesserung des Museums inhaltliche Fehler enthalte, wies sie zurück.

Keineswegs sei der Antrag gegen die Städtischen Sammlungen gerichtet, sagte Stadträtin Insa Christiane Hennen, auf die der Text im Wesentlichen zurückgeht, wie sie selbst der MZ zuvor bestätigt hatte. Lange kündigte unterdessen an, dass ihre Fraktion demnächst einen überarbeiteten Antrag in den Stadtrat einbringen werde. Die CDU kritisiert wie berichtet u.a. eine mangelhafte Umsetzung des Konzepts von 2014. (mz)