Politik in Wittenberg mit Schule, Wasser, Erdbeeren

Wittenberg - Jetzt sind die Erdbeeren also doch im Stadtrat gelandet. Mitreden will dieser bei dem umstrittenen Vorhaben wie berichtet über den Hebel der Zufahrtsstraße, also die Verlängerung der Braunsdorfer Straße. Während der weitaus überwiegende Teil der geplanten Anlage unweit des Gallunbergs auf Nudersdorfer Grund im Genehmigungsverfahren Angelegenheit des Landkreises ist, ist für die Zufahrt ein Vertrag zwischen Stadt und Investor notwendig - was im ersten Anlauf scheiterte. Nicht zustande kam andererseits eine überfraktionelle Stellungnahme gegen den Bau der Erdbeer-Anlage am vorgesehenen Ort.

Nun haben die Mitglieder des Stadtrats gleich zwei - und ähnlich lautende - Anträge auf dem Tisch, von der Linken und der Mini-Fraktion AdB/Hoffmann. „Mit einer Beratung im Stadtrat verbindet sich für uns die Möglichkeit einer umfassenden und transparenten Information und die Chance einer gemeinsamen Entscheidungsfindung“, heißt es im Antrag der Linken. Beigefügt ist beiden Anträgen das gescheiterte Positionspapier, in dem die Anlage aus ökologischen Gründen abgelehnt werden sollte, SPD und CDU aber nicht mitmachen wollten. Womöglich steigt nun also der Rat über die Zufahrtsstraße in den bisher als reines Verwaltungshandeln geführten Prozess ein.

Gleich drei Anträge liegen dem Stadtrat zum Neuzuschnitt der Schulbezirke vor. Umstritten war im Kulturausschuss, der sich gleich mehrfach mit der Vorlage befasste, insbesondere die seitens der Verwaltung geplante künftige Zuordnung der kleinen Braunsdorfer nach Nudersdorf statt wie bisher Reinsdorf. Für die Ortschaft hatte Reinhard Rauschning (SPD) als Reinsdorfer Ortsbürgermeister und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion diese Frischzellenkur zugunsten des dauerhaften Erhalts der Nudersdorfer Grundschule vehement abgelehnt. Als „Kompromiss“ liegt nun - auf Vorschlag der Linken - ein Wahlrecht für die Eltern der Braunsdorfer Erstklässler vor, ob die Kinder künftig nach Reinsdorf oder nach Nudersdorf fahren.

Rauschning hatte im Kulturausschuss zwar Sympathien für diesen Vorschlag erkennen lassen, dabei allerdings die Verlängerung des Schulwegs für die Mochauer als negativ ins Feld geführt. Die kleinen Mochauer sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung mit Beginn der ersten Klasse 2021/2022 ebenfalls in Nudersdorf eingeschult werden. Ein dritter Antrag zur Neufestlegung der Grundschulbereiche, mit der die Stadt Wittenberg ihre ländlichen Schulen (Abtsdorf, Reinsdorf) sichern will, kommt von den Freien Wählern. Diese schlagen ein Wahlrecht für die westlich der Triftstraße wohnenden Familien vor mit dem Ziel, dass mehr Kinder in Abtsdorf eingeschult werden.

Ein noch eher abstraktes aber deshalb nicht weniger wichtiges Zukunftsthema steht außerdem mit „Smart City“ auf dem Beratungsprogramm. Hier geht es um die digitale Transformation der Stadt in den verschiedensten Bereichen und mit Hilfe eines millionenschweren Bundesprogrammes, um das sich Wittenberg bereits im März beworben hat, das nun aber noch der Zustimmung des Stadtrates bedarf.

Weil ein Mitglied des Hauptausschusses bei der Abstimmung über die Wasserkonzession mutmaßlich unaufmerksam war (die MZ berichtete) und weil vor der Ratssitzung noch ein weiteres Thema vom Ausschuss zu beurteilen ist, kommt zuvor, um 15 Uhr, außerplanmäßig auch dieses Gremium zusammen, um erneut über die - unveränderte - Beschlussvorlage zu urteilen. Neben der Wasserkonzession geht es im Hauptausschuss zudem um die Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt über ein winziges aber den Angaben zufolge selbst benötigtes Grundstück an der Weinbergstraße. Die Ratssitzung beginnt wie gewohnt um 16 Uhr im Stadthaus. (mz/Irina Steinmann)