Kreis Wittenberg Kreis Wittenberg: Neue Windräder für den Landkreis
WITTENBERG/MZ. - Den Entwurf hat die Planungsgemeinschaft beschlossen, nun muss er rechtlich geprüft und öffentlich ausgelegt werden.
"Wir mussten aufgrund der gerichtlichen Situation den Teilplan erarbeiten", erklärt die Geschäftsstellenleiterin der Planungsgemeinschaft, Marion Schilling. Der alte Plan war vom Gericht beanstandet worden. Doch ohne rechtsgültige Grundlage greift die Privilegierung der Windkraft: So keine schwerwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen, muss im Außenbereich ein Antrag immer genehmigt werden.
Damit ist die Stoßrichtung des neuen Plans allerdings auch klar. Einerseits ist die Planungsgemeinschaft gehalten, "ausreichend substantiellen Raum" für Windkraft zur Verfügung zu stellen, andererseits will sie nicht mehr Gebiete ausweisen als unbedingt notwendig. "Es muss ein ausgewogenes Verhältnis sein", sagt Frau Schilling. Und so sind die 200 Hektar neues Eignungsgebiet bei Luko zu sehen. "Im Interesse des Gesamtkonzeptes" hat die Planungsgemeinschaft das Gebiet neu aufgenommen. Von Zerbst bis Wittenberg sei der Norden des Plangebiets sowieso nicht übermäßig belastet. Zumal es dort nicht nur Gegner von Windkraftanlagen gibt. Günther Lutze, der Ortsbürgermeister von Thießen, zu dem Luko gehört, will jedenfalls nicht gleich schimpfen. "Ich persönlich habe gesagt, dass das einzige, was mich stört, der optische Anblick ist." Dennoch hatte der Gemeinderat die Eintragung von Grunddienstbarkeiten zugunsten von Windparkbetreibern abgelehnt. Ein Windparkbetreiber hat sich dennoch reichlich Zugriff auf Grundstücke gesichert. Es gab in Luko schon Zeiten, als sich die Anbieter die Klinke in die Hand gaben.
"Was glauben Sie, was bei uns los war", fragt der Vorsitzende der Kemberger Milchagrargenossenschaft, Richard Reiß - wenngleich rhetorisch. Laut dem nun beschlossenen Plan darf der Windpark bei Dorna rund um seine Milchviehanlage erweitert werden. Mehr als einen Anruf hat Reiß bekommen, weil Grundstückseigentümer von potentiellen Windparkbauern bedrängt worden sind - so wie Grundbesitzer in Axien oder Prettin. Mit der eigenen Meinung hält sich Reiß bedeckt. "Das muss man im Einzelfall sehen", sagt er. Jedenfalls dürften Mensch, Tier und Landwirtschaft im Umfeld nicht beeinträchtigt werden. Ist das garantiert, würde er allerdings auch auf eigenem Grund und Boden Kraftwerke akzeptieren. "Warum sollen dann nur die anderen profitieren", fragt Reiß, schon wieder rhetorisch.
Profitieren könnte vom neuen Plan das Gebiet zwischen Annaburger Heide und Elbaue. Dort könnten theoretisch Windparks in mehr als fünf Kilometer Entfernung zum nächsten gebaut werden (so lautet eine "Orientierungshilfe"). Mit Blick auf Landschaftbild, touristische Entwicklung und ähnlichem hat man auf eine Ausweisung von Vorranggebieten aber verzichtet. Und in Coswig Nord dürfen stärkere Ersatzanlagen für die alten eine Nabenhöhe von 100 Metern nicht überschreiten - um die Sichtachsen im Gartenreich nicht zu stören.
Den exakten Plan bekommen derzeit allerdings nur Ministeriale zwecks rechtlicher Prüfung zu sehen. Bei der Sitzung der Planungsgemeinschaft galt sogar Fotoverbot. Als der letzte Entwurf einer Karte veröffentlicht worden war, "hat es sehr viel Verwirrung gegeben", begründet das Marion Schilling. Die Investoren hätten das Material genutzt, um frühzeitig Grundstückseigentümer ausfindig zu machen und Vorverträge abzuschließen. "Umgekehrt wollten sie dann Druck auf die Planer machen." Zu sehen bekommen die Karte nun alle erst nach der rechtlichen Prüfung: bei der Auslegung in den Gemeinden.