Hundesteuer in Wittenberg: Hundesteuer in Wittenberg: Erhöhung wird wahrscheinlich gestaffelt

Wittenberg - Bei der geplanten Erhöhung der Hundesteuer in Wittenberg wird eine Staffelung wahrscheinlicher. Der Finanzausschuss des Stadtrats hat sich jetzt darauf verständigt, die Einführung zeitlich strecken zu wollen. Über einen entsprechenden Antrag will man aber erst Anfang November entscheiden, so dass sich auch die Entscheidung des Stadtrats verschiebt.

Die Verwaltung möchte die reguläre Hundesteuer wie berichtet von 42 auf 84 Euro verdoppeln, nach Lage der Dinge wird die Anhebung nun wohl auf zwei Jahre verteilt werden, um finanzschwächeren Hundehaltern den Übergang zu erleichtern. Keine Zustimmung fand auf der Sitzung am Dienstag demgegenüber ein Antrag von Dirk Hoffmann (AfD), eine bestimmte Personengruppe - arme Rentner - generell milder zur Kasse zu bitten.

Dies würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, hieß es mit Blick auf Bezieher von Hartz IV. Zudem biete Paragraph 12 („Billigkeitsmaßnahmen“) der neuen Hundesteuersatzung bereits die Möglichkeit, Zahlungen zu stunden oder sogar zu erlassen. Darauf verwies Kämmerer Mario Bader. Ebenfalls rundweg abgelehnt wurde der Antrag von Reinhard Lausch (Grüne), Verstöße gegen das Mitführen der Hundemarke mit einem Bußgeld in Höhe von 30 Euro zu ahnden.

Unabhängig davon spielte das Thema Kontrolle erneut eine größere Rolle auch bei dieser bereits „zweiten Lesung“ der Hundesteuer im Finanzausschuss. Hintergrund ist der - begründete - Verdacht einer Dunkelziffer. Von „mächtigen Reserven“ sprach etwa Michael Strache (CDU) allein schon angesichts der geringen offiziellen Zahl von zehn Vermutungshunden (vormals: Kampfhunde).

Seit zwei Jahren, hieß es dazu seitens der Verwaltung, würden Hundehalter kontrolliert, ob sie ihrer Steuerpflicht nachkämen, statistisch erfasst würden die Fälle bisher allerdings nicht, das solle sich aber ändern.

Gegenleistungen dürfen Hundehalter - das ist bei allen Steuern so - nicht erwarten, das Junktim Zahlung/Gegenleistung ist in der Hundesteuererhöhungsdebatte freilich trotzdem immer nur einen winzigen Satz entfernt. Antje Rettig, Betreiberin einer Hundeschule und Halterin eines „Kampfhundes“, etwa protestiert „seit etwa eineinhalb Jahren“ gegen die Hundesteuer im Allgemeinen, aktuell deren Verdopplung im Besonderen („Ich fühle mich bestraft“) und dabei irgendwie auch für eine Hundewiese. Zur Ratssitzung am 24. Oktober wollen sie und andere Halter sich wieder vor dem Alten Rathaus einfinden und demonstrieren, „friedlich“, wie Rettig betont.

Beim Thema Hundewiese gibt es unterdessen etwas Bewegung. Die Prüfung möglicher Standorte dauere an, sagte auf MZ-Anfrage Stadtsprecherin Karina Austermann. Vom Tisch ist demnach das Grün am „K-Gebäude“, eine etwas räudige Rasenfläche neben dem Neuen Rathaus. „Wir halten das ,K-Gelände’ nicht für ausreichend“, sagte Austermann. Es sei „sehr klein“ und werde wegen Bauarbeiten am Haus in absehbarer Zeit weiter schrumpfen. Das K-Gelände hatte Austermann zufolge Oberbürgermeister Torsten Zugehör ins Gespräch gebracht.

Zu den Orten in Prüfung zähle neben einer Fläche hinter dem Neuen Rathaus und der Kuhlache überraschend auch (wieder) der Amselgrund in den Wallanlagen. Bei dieser Fläche wie allgemein bei allen möglichen Standorten gelte es allerdings andere Interessen der Bevölkerung zu schützen. So müssten die gewohnten „Orte für nicht Hundeaffine“, beispielsweise Erholungssuchende oder Menschen mit Hundeangst, „erhalten bleiben“. (mz)