Gebietsreform: Gebietsreform: Unverständnis über erneute Anhörung

HORSTDORF/GOHRAU/MZ/AB. - Es ist eine Variante, die durchaus noch der Meinung jener Kommunen entspricht, die dem Streben von Vockerode und Wörlitz nach Dessau-Roßlau nichts abgewinnen konnten: Nach der Mitteilung, dass der freiwilligen Bildung einer Einheitsgemeinde "Stadt Oranienbaum" die Genehmigung versagt wird, weil die Einwohnerzahl nicht den gesetzlichen Vorgaben folgt, soll die bisherige Verwaltungsgemeinschaft "Wörlitzer Winkel" als "Stadt Oranienbaum-Wörlitz" zwangsweise neu gegliedert werden. Nur hat die Sache einen Haken, der bei manchem ehrenamtlichen Volksvertreter für Unverständnis sorgt.

Horstdorfs Bürgermeisterin Johanna Scheffler (FDP) informierte ihren Gemeinderat über ein Schreiben vom Landkreis, das die Aufforderung enthielt, am 29. November 2009 nochmals für die ordnungsgemäße Durchführung einer Bürgeranhörung Sorge zu tragen. Als sie bei der Lektüre an der Stelle anlangte, hörte für Frau Scheffler der Spaß auf.

Über den Kreis werde dem von Holger Hövelmann (SPD) geführtem Innenministerium in Magdeburg ein Brief zugeleitet, in dem man der Vorgehensweise widerspreche, erklärte die Bürgermeisterin. Zur Begründung verwies sie auf den 7. Juni. Parallel zur Kommunalwahl waren bereits an dem Tag die Bürger zur Vorgehensweise der Bildung einer Einheitsgemeinde - Eingemeindung oder Neubildung - angehört worden.

Noch viel bedeutsamer war aus der Warte Frau Schefflers aber dies: Die Frage zur Neubildung schloss die Orte Wörlitz und Vockerode überhaupt nicht aus. "Wir wollten die Einheitsgemeinde immer mit allen Mitgliedsgemeinden. Dieser Willen ist längst bekundet. Eine weitere Anhörung ist daher unnötig", hielt sie fest. Im Verwaltungsamt sei diese Auffassung bekannt. Dort habe sie wissen lassen, dass jetzt Feierabend sei. Den Menschen könne schließlich niemand mehr erklären, weshalb nach einer Vielzahl von Urnengängen nun eine weitere Abstimmung notwendig wäre.

In ähnlicher Gemütslage wie die Horstdorferin befand sich Gohraus Bürgermeister Walter Bölke (Wahlgemeinschaft Gohrau / WGG). "Mir ist nicht mehr zum Lachen zu mute", sagte er angesichts der Entwicklungen. Sein Stellvertreter Gottfried Wildgrube (WGG) erkannte einen Anflug von Scheinheiligkeit. "Wenn die Stadt Oranienbaum-Wörlitz durch Zwang entsteht, dann muss ich doch keinen fragen, ob er das möchte", sagte er. Und während sich Holger Wessel (WGG) noch wunderte, dass es offenbar niemanden interessiere, was die Neuauflage einer Anhörung kostet, verwies Bölke auf die Gefahr einer extrem geringen Beteiligung an der Abstimmung: "Irgendwann wird man müde. Ich könnte es keinem verdenken, wenn er da nicht hingeht." Im Übrigen sei der zukünftigen Stadt schon vor ihrer "Geburt" ein "ganz schöner Schaden entstanden", fand das Gemeindeoberhaupt. Denn nach dem Scheitern in der freiwilligen Phase sei ein Zugriff auf die finanziellen Zuschüsse unmöglich geworden. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) werde allerdings froh sein, wenn er weniger aus der klammen Landeskasse zahlen muss, mutmaßte Walter Bölke.