Antrag geht Ende August zu Birthler

Wittenberg/MZ/wam. - Zwar habe es eine Frist bis 10. August dafür gegeben, sagte der Pressesprecher der Kreisverwaltung, Ronald Gauert, am Mittwoch auf Anfrage, man warte aber bis Ende August, um die Unterlagen an die Birthler-Behörde zu schicken. Erst dann stünde endgültig fest, wie viele Kreistagsmitglieder Erklärungen abgegeben und wie viele eine Überprüfung abgelehnt haben.

Der Kreistag selbst wird eine Kommission bilden, die entscheidet, wie man mit den Ergebnissen umgehen will. Ende Mai hatte der Kreistag eine Überprüfung seiner Mitglieder beschlossen (die MZ berichtete). Die meisten hatten ihr Abstimmungsverhalten zu Protokoll gegeben. Andere wiederum hatten kurz vor Abstimmung den Saal verlassen.

Unter ihnen der Jessener Bürgermeister Dietmar Brettschneider (CDU), der 1969 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat. Dass Brettschneider in der aktuellen Debatte behauptet hat, dem Jessener Stadtrat sei seine Akte bekannt gewesen, dementiert die Stadtratsfraktion aus BBP und Bürgerinitiative Jessen. "Wir verwahren uns daher aufs Schärfste, durch die Aussagen des Bürgermeisters zu Mitwissern und somit zu Duldern seiner Stasi-Tätigkeit gemacht zu werden", heißt es in einer "Klarstellung". Die BBP-BI-Fraktion kenne weder den Inhalt der Akte, noch wurde die Möglichkeit einer intensiven Diskussion des Gerüchts oder gar Einsichtnahme in die Unterlagen ermöglicht.