Weißenfels: Kompromiss im Streit um den städtischen Stellenplan

Im Streit um den Stellenplan der Kommune haben sich Stadtrat und Verwaltung auf einen Kompromiss geeinigt. Damit haben sie zugleich den Weg für den Beschluss des Haushalts 2016 freigemacht. Der Etat wurde bei 27 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.
Nachdem auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses teils heftig um einen deutlichen Stellenzuwachs in der Verwaltung diskutiert worden war, hatten sich hinter den Kulissen alle Fraktionen des Stadtrates auf ein Kompromisspapier verständigt.

Der Kern: Von den knapp 23 neuen Stellen in der Stadtverwaltung, die nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) mit dem 16er Plan bestätigt werden sollten, werden zunächst nur jene anerkannt, die aufgrund von Gesetzen unausweichlich sind. Das betrifft vor allem den Bereich Kindertagesstätten, wo allein rund sechs zusätzliche Stellen benötigt werden. Des Weiteren hat unter anderem die Übernahme des Heinrich-Schütz-Hauses in städtische Trägerschaft zu Jahresbeginn personelle Konsequenzen.

Strittig bleiben knapp elf Stellen. Über diese soll dem Kompromiss zufolge im Hauptausschuss nochmals einzeln beraten und dem Stadtrat entsprechende Empfehlungen gegeben werden. Nachdem sich die Akteure im Stadtrat eine Auszeit genommen hatten, einigte man sich darauf, die geschätzten Personalkosten für die umstrittenen Stellen in Höhe von 350.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Zu den strittigen Personalstellen gehören zusätzliche Mitarbeiter im Fachbereich Technische Dienste und Stadtentwicklung. Dort werden unter anderem Investitionen der Stadt vorbereitet. „Wir werden keine neuen Baumaßnahmen mehr beginnen und Fördermittel einsetzen können, wenn die personellen Voraussetzungen fehlen“, macht OB Risch in einem Papier zum Stellen-Streit deutlich.

Laut Verwaltungschef kommt es bereits jetzt in Teilen der Verwaltung zu „teils extremen Doppelbelastungen“ - nicht zuletzt aufgrund von Langzeit-Ausfällen von Mitarbeitern. Erst vor kurzem war im Hauptausschuss darüber informiert worden, dass Mitarbeiter der Weißenfelser Stadtverwaltung im Durchschnitt  19 Arbeitstage pro Jahr krank geschrieben sind.

Die Stadt Weißenfels investiert in diesem Jahr insgesamt rund 8,5 Millionen Euro. Schwerpunkte sind die Sanierung des Marktplatzes (mehr als eine Million Euro), der Neubau der Feuerwache in der Leopold-Kell-Straße (1,5 Millionen Euro), die Saalebrücke zwischen Leißling und Lobitzsch (rund 430.000 Euro) sowie der Kita-Neubau in Großkorbetha (350.000 Euro). Eine neue Maßnahme ist laut Stadt  die weitere Sanierung des Rathauses, für deren Teilfinanzierung  Mittel aus dem  Förderprogramm Stark V beantragt wurden. 560.000 Euro stehen dafür im 16er Haushalt. Mithilfe des  Förderprogramms Stadtumbau Ost sollen die Saalstraße  21, 23 und 25 saniert werden, die Stadt steuert 50.000 Euro Eigenmittel bei. (ari)

Dass trotz der Argumente des Verwaltungschefs in den nächsten Wochen noch eine heiße Debatte um zusätzliche Stellen zu erwarten ist, ließ unter anderem Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, durchblicken: „Wir können nicht einerseits den Bürgern erzählen, dass wir überall sparen müssen und auf der anderen Seite die Verwaltungskosten erhöhen.“

Auf den Stellenplan-Kompromiss hatten sich Stadträte und Verwaltung nicht zuletzt deshalb geeinigt, weil die Stadt mit der Verabschiedung des Haushalts bereits in zeitliche Zwänge geraten war. Um Fördermittel für geplante Investitionen zu erhalten, muss bis zum 30. Juni ein genehmigter Haushalt vorliegen.

Im nunmehr bestätigten Weißenfelser Haushalt steht ein Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 2,5 Millionen Euro. Letztmalig ermöglicht ein Erlass des Landes, dass Kommunen ihren Haushalt durch Eigenkapital ausgleichen können. Im nächsten Jahr muss die Kommune Maßnahmen ergreifen, um dieses Defizit auszugleichen.
Eine gute Nachricht gibt es für die Ortschaften. Auch in diesem Jahr erhalten sie einen Verfügungsfonds in Höhe von acht Euro pro Einwohner für die Kultur- und Heimatpflege. (mz)