Kinderbetreuung: Kinderbetreuung: Kita-Platz wird in Weißenfels teurer

Die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes des Landes (Kifög) wird in der Stadt Weißenfels mit höheren finanziellen Belastungen für die Eltern verbunden sein. Nach dem Entwurf der neuen Gebührensatzung der Stadt soll sich der Elternbeitrag ab August pro Monat und Kind im Durchschnitt um 13,50 Euro erhöhen. Die konkreten Auswirkungen sind jedoch von Fall zu Fall sehr unterschiedlich.

Wie Maik Trauer, zuständiger Fachbereichsleiter bei der Stadt, im Finanzausschuss am Mittwochabend erläuterte, wird die Umsetzung des neuen Kifög, das im Gegensatz zum bisherigen Gesetz den Rechtsanspruch der Eltern auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder festschreibt, in Weißenfels voraussichtlich Mehrausgaben von rund 700 000 Euro zur Folge haben. Zwar seien vom Land zusätzliche Zuweisungen zu erwarten, doch diese basierten auf der Annahme, dass die Kinder im Durchschnitt acht Stunden pro Tag betreut werden. Befragungen hätten jedoch ergeben, dass die Eltern in Weißenfelser Kitas im Durchschnitt einen höheren Betreuungsbedarf anmelden, was unterm Strich zu höheren Kosten führen würde, die von der Kommune zu tragen sind.

Dass die Stadt einen Teil der Mehrkosten über höhere Beiträge auf die Eltern umlegt, damit war die Mehrheit im Finanzausschuss - wenn auch mit leichten Bauchschmerzen - grundsätzlich einverstanden. Rainer Pfannenschmidt (Fraktion Bürger für Weißenfels/Landgemeinden) machte allerdings deutlich, in welcher Zwickmühle die Räte stecken: „Wir muten den Eltern etwas zu, was wir eigentlich nicht verantworten können.“

Schließlich hat der Ausschuss dem Stadtrat die neue Gebührensatzung nur unter Vorbehalt zum Beschluss empfohlen. Die Diskussion entzündete sich am sogenannten Geschwisterrabatt des Landes. Dieser sieht vor, dass eine Familie mit drei Kindern, die in Krippe oder Kita betreut werden, für das erste Kind hundert Prozent des festgesetzten Elternbeitrages bezahlt, für das zweite nur noch 60 Prozent, während das dritte Kind vom Beitrag befreit wird. Dieser Rabatt greift jedoch nicht, wenn von den drei oder mehr Kindern ein Teil im Hort betreut wird. Um in Einzelfällen soziale Härten zu vermeiden, wurde die Verwaltung deshalb beauftragt, bis zur Stadtratssitzung am 11. Juli einen Vorschlag zur finanziellen Entlastung von Familien mit drei oder mehr Kindern auf den Tisch zu legen. Gedacht ist dabei an eine finanzielle Deckelung des Gesamtbeitrages für die infrage kommenden Familien.

Der Kostenanstieg für den Kita-Platz wird indes in den Stadtgebieten nicht überall einheitlich ausfallen. Während in der Kernstadt Weißenfels zum Beispiel der monatliche Elternbeitrag für die zehnstündige Betreuung eines Krippenkindes von 170 auf 180 Euro steigen soll, werden die Eltern in Langendorf statt bisher 130 künftig 180 Euro auf den Tisch legen müssen. Allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Bis dahin gelten laut Eingemeindungsvertrag noch die aus Zeiten der Selbstständigkeit stammenden günstigen Elternbeiträge. Wie Ortsbürgermeister Horst Ziegler am Mittwochabend während der Sitzung des Ortschaftsrates sagte, hatte die Gemeinde seinerzeit die Beiträge bewusst niedrig gehalten und jährlich 120 000 Euro aus ihrem Haushalt für die Kinderbetreuung zugeschossen. „Wir hatten bisher nahezu paradiesische Verhältnisse. Wir können uns nun aber den Realitäten nicht verschließen“, sagte Ziegler im Ortschaftsrat, der den Eckpunkten der neuen Gebührensatzung der Stadt Weißenfels bei einer Enthaltung zustimmte.