Entlastung für Gewerbetreibende: Entlastung für Gewerbetreibende: Warum Freisitze in Weißenfels so umstritten sind

Weißenfels - Gute Nachricht für die Händler und Gewerbetreibenden in der Weißenfelser Innenstadt: Sie müssen in diesem Jahr keine Gebühren dafür zahlen, dass sie Tische und Stühle vor ihr Geschäft stellen. Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung beschlossen, die sogenannte Sondernutzungsgebühr weiter bis zum Ende dieses Jahres auszusetzen.

Die Mehrheit des Rates ist damit dem Antrag von CDU-Stadtrat Veit Richter gefolgt, den Händlern und Gastronomen in der Jüdenstraße, am Markt und in der Großen Kalandstraße in diesem Jahr die Gebühren zu erlassen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Baustellen in der Innenstadt hatte die Kommune bereits in den vergangenen beiden Jahren auf die Erhebung einer solchen Gebühr verzichtet.

Nach Ansicht Richters, der zuvor mit zahlreichen Gewerbetreibenden gesprochen hatte, hat sich die Situation für die Händler seitdem jedoch nicht wesentlich verbessert.

Die Stadtverwaltung sieht das allerdings anders. Sie hatte sich im Vorfeld gegen eine erneute Aussetzung der Gebühren ausgesprochen. Die Begründung: Der Großteil der Bauarbeiten in der Innenstadt ist inzwischen abgeschlossen, weitere Maßnahmen sind nicht geplant. Nach Ansicht der Stadt gibt es keinen Grund mehr dafür, dass die Händler der Innenstadt im Gegensatz zu anderen Gewerbetreibenden im Stadtgebiet keine Gebühren für Freisitze zahlen müssen.

Im Stadtzentrum gibt es laut Kommune derzeit 56 Gewerbetreibende, die eine dauerhafte Sondernutzung beantragt haben. In der restlichen Kernstadt, so in der Neustadt und in Weißenfels-West, sind es etwa 25, in den Ortsteilen acht.

„Es geht um ein Zeichen an die Händler im Zentrum“, sagte CDU-Stadtrat Jörg Riemer zum Vorstoß aus seiner Fraktion. Das ist ganz im Sinne von Ines Schmidt. „Ich begrüße es, dass die Stadträte einen Verzicht auf die Gebühren durchgesetzt haben“, sagte die Inhaberin des Lokals „Suppines“ in der Jüdenstraße. Seit vier Jahren bemüht sie sich darum, mit ihren niveauvollen Angeboten die zentrale Straße der Stadt zu beleben.

„Die Menschen bestimmen das Niveau der Innenstadt“, so ihre Erfahrung. In diesem Jahr hätte sie eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 95 Euro zahlen müssen. Schon vor dem Beschluss des Stadtrates hatte sie Widerspruch eingelegt. „Für mich als Händlerin ist das nicht wenig Geld“, so Ines Schmidt.

Nun wird auch sie die Gebühr nicht zahlen müssen. Wie Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) sagte, hat die Stadt im Haushalt dieses Jahres Einnahmen über Gebühren in der Innenstadt in Höhe von 16.000 Euro eingeplant. Rund 11.000 Euro seien von den Händlern bereits gezahlt worden. Dieses Geld werde nach der Entscheidung des Stadtrates nun zurückgezahlt.

Im Herbst dieses Jahres soll die bestehende Satzung für die Sondernutzungsgebühren mit Blick auf die kommenden Jahre überarbeitet werden. Derzeit kostet zum Beispiel ein Werbeaufsteller rund 50 Cent pro Tag, was pro Jahr etwa Kosten von 150 Euro verursacht. (mz)