Burgenlandkreis: Burgenlandkreis: Sozialamt rudert zurück

NAUMBURG/MZ. - Mit rund 40 Teilnehmern war die Runde so groß wie selten.

Das Unverständnis ist groß, dass das Sozialamt in diesem Jahr das 2008 eingeführte Persönliche Budget nicht gewährt für Dinge, bei denen es in der Vergangenheit gar keine Probleme gab. So haben sich gerade junge Menschen mit dem Geld auch einmal geleistet, nach ihrer Zeit in der geschützten Werkstatt ihre Freizeit auszugestalten mit Theater- oder Kinobesuchen. Sie konnten das aus ihrem Persönlichen Budget bezahlen.

"Wir haben Fehlentscheidungen in unserem Amt getroffen", musste Sozialamtsleiterin Martina Münchow nun verkünden. Das sei allen Landkreisen Sachsen-Anhalts mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts zu einem Magdeburger Fall klar gemacht worden. Denn gesetzlich ist das Persönliche Budget keine Mehrleistung, sondern nur eine besondere Form der notwendigen Hilfeleistung. Für jeden einzelnen werde der Bedarf an Sozialhilfe bestimmt, in dessen Rahmen müsse sich dann auch das Budget für ihn bewegen, erklärte Münchow. Hilfen, die in einer Wohngruppe oder Werkstatt bereits gewährt werden, könnten nicht noch einmal außerhalb in Anspruch genommen werden.

"Was Sie persönlich als Ihren Bedarf empfinden entspricht nicht dem, was Ihnen rechtlich gewährt werden kann", so Münchow gegenüber Betroffenen. Der Fachdienst überprüfe jeden Einzelfall. Und sie nannte dazu wertungsfrei in den Anträgen geltend gemachte persönliche Bedarfe: so die Finanzierung von Eintrittskarten für Theater, Zoo, Kino, von Therapien zur Feinmotorik, von konduktiver Förderung, hauswirtschaftlichen Dienstleistungen, pflegerischen und Freizeitmaßnahmen. . .

Münchow betonte, dass der Burgenlandkreis für die in Halle als Landesbehörde arbeitende Sozialagentur handele und diese auch die Widerspruchsbehörde sei. Manche der beantragten Leistungen fielen auch in andere Zuständigkeiten. Die Bedürftigkeit müsse zudem immer wieder neu geprüft werden. Wen von den Betroffenen und Betreuern am Ende der Mut nicht verlassen hatte, der sprach von Widerspruch und Klage, um Menschen mit Handikap zu ermöglichen, ein Stück mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.