Burgenlandkreis: Burgenlandkreis: Räte werfen Panikmache vor

WEISSENFELS/MZ. - Das Thema Sicherheitskonzept zum Sachsen-Anhalt-Tag vom 20. bis zum 22. August in Weißenfels (die MZ berichtete) wird unter Mitgliedern des Stadtrats sehr kontrovers diskutiert. Zwei Ratsmitglieder der Fraktion Bürger für Weißenfels (BfW) fordern eine Sondersitzung des Stadtrates. Aus anderen Fraktionen werden ihnen dagegen Panikmache und Profilierungssucht vorgeworfen.

Der Vorsitzende der Fraktion BfW Clemens Wanzke hat vor dem Hintergrund der Tragödie der Love Parade in Duisburg Oberbürgermeister (OB) Robby Risch (parteilos) in zwei Schreiben aufgefordert, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen.

Wanzke wirft Risch vor, den Stadtrat bis jetzt nicht über das Sicherheitskonzept informiert zu haben. In seinen Schreiben heißt es unter anderem: "Auch wenn die Besucherzahlen und die Strukturen des Festgebietes nicht mit Duisburg vergleichbar sind: Es handelt sich um eine Massenveranstaltung, wie sie Weißenfels in seiner Geschichte noch nie erlebt hat. Wir erwarten mehr als 200 000 Besucher an drei Tagen und alles konzentriert sich auf unsere historische Innenstadt."

Fraktionskollege Rainer Pfannenschmidt teilt die Besorgnis und weist auf Probleme und Gefahrenstellen an desolaten Häusern, zum Beispiel Eckgrundstück Saalstraße / Jüdenstraße, hin. Auch das "Nadelöhr Pfennigbrücke" spricht Pfannenschmidt erneut an. Es sollte als möglicher neuralgischer Punkt beachtet werden. Pfannenschmidt begrüßt, dass zum Thema Sicherheit am 16. August nun ein Sonderstadtrat einberufen werde.

Es werde dort umfassende Informationen geben, erklärt OB Risch auf Nachfrage, aber es sei keine Sondersitzung zur Sicherheit, sondern eine zum Thema "Verdiente Bürger", wie bereits vor der Sommerpause beschlossen.

Harsche Töne gegenüber Wanzke und Pfannenschmidt schlägt Stadtratsvorsitzender Jörg Freiwald (Die Linke) an: "Ich bin richtig sauer und lehne eine solche Panikmache ab." Es sei unzumutbar für die Bürger, wie man hier Angst schüre. "Wir müssen jetzt aber mal die Kirche im Dorf lassen", sagt er und wirbt für Sachlichkeit statt Polemik.

Er vertraue den Fachleuten von Polizei und Feuerwehr sowie den Einsatzkräften des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerkes, die das Sicherheitskonzept erarbeitet und es ständig auf dem Prüfstand haben. "Unser Konzept ist sehr sicher, ich habe ein gutes Gefühl, nachdem ich mich im Organisationsbüro umfassend informiert habe", bekräftigt Freiwald. Verwundert sei er, dass sich die Briefeschreiber nur um die Sicherheit der Gäste und nicht der Einwohner Sorgen machen würden. "Die kaputten Häuser stehen doch nicht erst seit gestern in unserer Stadt", so Freiwald.

"Wenn wir Informationen während der Sondersitzung bekommen, geht das vollkommen in Ordnung", findet Ursula Schwalbe. "Wir sind keine Sicherheitsexperten, wozu also soll eine gesonderte Tagung allein zum Thema Sicherheit gut sein?", fragt sie. Sie fühle sich genervt, so die CDU-Fraktionschefin, sei verärgert und spricht von unnötiger Verunsicherung von Einwohnern. Sie wirft Wanzke und Pfannenschmidt Profilierungssucht vor.

"Es macht keinen Sinn, Bürger verrückt zu machen und vor einem solchen Fest zu irritieren", meint Siegfried Hanke. "Es ist übrigens der 14. Sachsen-Anhalt-Tag, den wir in Weißenfels feiern wollen", hebt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion hervor. "Ich vertraue den erfahrenen Fachleuten und wünsche mir ganz viel Besuch zu unserem Landesfest", sagt Hanke. Es sei nicht Aufgabe der Stadträte, sich mit dem Sicherheitskonzept in einer Extra-Sitzung zu befassen. Die Reaktionen von Wanzke und Pfannenschmidt hält er für "stark überzogen und kontraproduktiv".