Betreuung in Weißenfels: Betreuung in Weißenfels: Politik streitet über Kita-Gebühren

Weissenfels - Gibt es doch noch eine Chance, dass die Erhöhung der Kitagebühren im nächsten Jahr niedriger ausfällt, als von der Stadtverwaltung in Weißenfels beabsichtigt? Zumindest hat am Dienstagabend der Sozialausschuss des Stadtrates die geplante Erhöhung abgelehnt. Der Rathausvorschlag sieht vor, dass monatlich pro Kind in Hort und Krippe 15 Euro mehr gezahlt werden sollen, im Kindergarten elf Euro. Im Sozialausschuss hat man den Vorschlag des Elternkuratoriums der Integra-Kindertagesstätten unterstützt. Der liegt deutlich unter dem Entwurf der Stadtverwaltung.

Ausgangspunkt war das neue Kinderförderungsgesetz. Da ist einerseits der Rechtsanspruch der Eltern auf eine Ganztagsbetreuung und andererseits sind es die Landeszuweisungen, die der Stadt eine Finanzierungslücke bescheren.

Der Beschlussentwurf aus dem Rathaus wurde dann fast folgerichtig mit sechs Stimmen, bei fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme, abgelehnt.

Für die günstigere Integra-Alternative waren sechs Anwesende, es gab drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen. Die letzte Entscheidung fällt nun der Stadtrat.

Dabei war die Stadt den Eltern bereits weit entgegengekommen und hat auf noch höhere Elternbeiträge verzichtet. Mit ihre Satzungsentwurf würde sie 400.000 Euro zusätzlich einnehmen, mit dem Vorschlag des Integra-Elternkuratoriums aber nur rund 220 000 Euro. Damit müsste die Stadt trotz klammer Kassen weitere 180 000 Euro mehr tragen.

Zuvor hatte der Fachbereichsleiter Maik Trauer auf die Anhörung der Elternkuratorien verwiesen. Da habe es Verständnis, aber auch Kritik gegeben. Es wurde zudem angeregt, die Erhöhung in kleineren Schritten über mehrere Jahre zu realisieren. Laut Trauer ist es allerdings so, dass man gezwungen wäre, die Kosten im nächsten Jahr neu zu kalkulieren, weil man nicht wisse, wie diese sich entwickeln werden.

Christin Buchheim, Vorsitzende des Stadtelternrates, sagte: „Es wird schwer für Eltern mit wenig Einkommen.“ Auf Einwände entgegnete Trauer, dass eine Staffelung nach dem Einkommen einen zu großen Verwaltungsaufwand bedeuten würde.

Jörg Riemer (CDU/FDP-Fraktion) brachte den Vorschlag des Integra-Elternkuratoriums ins Spiel. Trauer verwies deshalb darauf, dass die Grenze dessen, was mit dem Haushalt möglich sei, für 2016 mit diesem weiteren Minus „deutlich unterschritten“ werde. Irgendwie müsse dieses Loch aber geschlossen werden. Riemer hielt entgegen, dass es doch auch kein Problem sei, wenn eine Baumaßnahme 200 000 Euro teurer werde. „Aber man muss Akzente setzen, was einem wichtig ist“, forderte er.

Tagewerbens Bürgermeister Franz Patzschke (parteilos) sagte als sachkundiger Einwohner, dass die Kommunalaufsicht bei größerem Haushaltsdefizit fordern könnte, dass die Stadt ihre finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen müsse. (mz)