Behörden laufen oft dem Geld hinterher

WEISSENFELS/ZEITZ/MZ. - Und das ist nötig, denn die Außenstände belaufen sich jährlich auf rund 1 000 000 Euro. "Den überwiegenden Teil davon holen wir uns allerdings zurück", so Norman Fischer, Sachgebietsleiter Vollstreckung im Finanzamt. Im Burgenlandkreis gibt es insgesamt 130 000 Kfz-Halter. 5 000 Steuerpflichtige von ihnen zählen zu den Sündern, die nicht pünktlich zahlen.

Bis August vorigen Jahres seien diejenigen, die im Rückstand lagen, mit zwei Briefen an ihre Bringepflicht erinnert worden. Das hat sich verändert: Wenn es nach dem ersten Brief keine Reaktion gibt, erfolgt jetzt sofort die Mahnung. "Die bloße Androhung der Fahrzeugstilllegung reicht bei vielen aus, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen", sagt Fischer. Lediglich bei einem Prozent aller Säumigen sei nichts zu holen, ergänzt er. Darunter seien beispielsweise Hartz-IV-Empfänger. Seit dem 1. April 2008 ist bei Kfz-Neuanmeldungen die Kontoeinzugsermächtigung zu erteilen. "Das hat sich auf die Zahlungsmoral positiv ausgewirkt", erklärt Karl-Heinz Menke, stellvertretender Vorsteher des Finanzamtes.

Mit Schulden kämpft auch die Kreisverwaltung: Die Forderungen aus dem vergangenen Jahr belaufen sich auf 540 000 Euro an Gebühren, ist von Simone Husemann, Amtsleiterin Finanzen, zu erfahren. Ein Teil der Summe geht zu Lasten der Kfz-Halter, wenn zum Beispiel die erste Anordnung zur Stilllegung eines Pkw ergeht.

"Für diese Leistung berechnen wir 25,60 Euro", ergänzt sie. Ist das Fahrzeug stillgelegt, wird ein roter Zettel auf der Frontscheibe hinterlassen auf dem vermerkt ist, dass das Fahrzeug für den öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr zugelassen ist. Einige ignorieren das und zahlen nicht die Gebühr zur Wiederzulassung. Wird ein Vollzugsbeamter vor Ort tätig, reicht der Gebührenbescheid von zehn bis 250 Euro, je nach Aufwand. Viele Sünder seien uneinsichtig und um Ausreden nicht verlegen. Drei Vollstreckungsbeamte suchen 60 bis 90 Säumige pro Woche auf und versuchen, Verwaltungsgebühren zu kassieren. "Die Zahlungsmoral ist schlecht", so Irene Ißleb, Leiterin des Straßenverkehrsamtes des Burgenlandkreises. Hinzu kommt oftmals fehlender Versicherungsschutz. Diese Fälle werden der Polizei zur bundesweiten Fahndung übergeben. Im Burgenlandkreis seien das jährlich 500 bis 1 000 Fahrzeuge.

Doch auch die beiden Stadtverwaltungen in Zeitz und in Weißenfels drückt der Schuh. Der Rückstand, ein sogenannter Kassenrest, in der Stadtverwaltung Weißenfels betrug Ende 2008 rund 2,5 Millionen Euro, so Sigrid Zorn, Amtsleiterin Finanzen. Die seien jedoch nicht verloren, die "kriegen wir wieder rein." Zorn weiter: "Die Menschen, die am wenigsten haben, versuchen dennoch eine Lösung zu finden." Der Aufwand für die Behörde, an das Geld zu gelangen, ist hoch. Die Forderungen sind auf ausstehende Verwaltungsgebühren zurückzuführen, so für die Bibliothek oder für Kindertagesstätten. Schwierig werde es bei Amtshilfeersuchen. Das treffe zu, wenn Weißenfelser Bürger in anderen Städten leben. Und auch Zeitz plagen Kasseneinnahmereste, bestätigt Kathrin Nerling von der Pressestelle der Stadtverwaltung. Hier geht es per 31. Dezember 2008 voraussichtlich um knapp vier Millionen Euro. Die Summe setzt sich unter anderem aus ausstehenden Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuern zusammen.