FDP erklärt Bürokratie zum Feind

Magdeburg - Mit Forderungen für eine andere Wirtschaftspolitik ziehen die Freien Demokraten in den Landtagswahlkampf. Ein Parteitag am Sonnabend beschloss ein rund 70 Seiten starkes Programm, das die Kraft des freien Unternehmertums beschwört.

Die Spitzenkandidatin sagte in ihrer Rede, an Hamstern gescheiterte Investitionen, der Streit der Landesregierung um das Grüne Band und der „schier endlose“ Bau der A14 hätten im Land tiefe Spuren hinterlassen. „Eine Regierung im Dauerstreit - dem Drama wollen wir ein Ende bereiten.“

Das Wahlprogramm fordert einen Staat, der unternehmerisches Risiko belohne, statt es zu bestrafen. Konkret will die FDP das Landesvergabegesetz abschaffen, das öffentliche Aufträge an das Einhalten von Mindeststandards knüpft. Ein „Behörden-TÜV“ soll für alle staatlichen Maßnahmen überprüfen, ob private Anbieter sie nicht besser erfüllen können. Unternehmensgründer sollen beim Staat nur noch einen Ansprechpartner vorfinden und die Anmeldung innerhalb von 48 Stunden erledigen können. Wirtschaftlich schwache Kommunen sollen ihre Steuersätze senken und die Mindereinnahmen erstattet bekommen.

Nach der Coronakrise werde es die erste Aufgabe der Regierung sein, die Unternehmen wieder flott zu machen, sagte Hüskens. Unternehmen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes derzeit geschlossen sind, müssten dafür angemessen entschädigt werden, forderte Hüskens. „Die Unternehmen haben einen Anspruch darauf.“ Als zweites zentrales Wahlkampfthema nannte sie die Bildungspolitik. An Orten mit besonders großen Problemen in der Bildung sollen „Talentschulen“ entstehen, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine. Diese sollen unabhängig von der sozialen Herkunft der Eltern Bildungserfolge sicherstellen.

Die FDP will am 6. Juni nach zehn Jahren in den Landtag zurückkehren und strebt eine Regierungsbeteiligung an. Sachsen-Anhalt werde bereits zu lange ohne Ambition regiert, sagte Hüskens. „Wir setzen auf Aufbruch und auf Wachstum.“ (mz)