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Vorschuss für Mifa-Neubau Vorschuss für Mifa-Neubau: Sangerhausen wartet noch immer auf Fördermittel vom Land

Von Frank Schedwill 24.08.2018, 11:04
Noch hängt der Schriftzug an der neugebauten Halle des einstigen Fahrradherstelles Mifa in Sangerhausen. Doch das Gebäude steht leer.
Noch hängt der Schriftzug an der neugebauten Halle des einstigen Fahrradherstelles Mifa in Sangerhausen. Doch das Gebäude steht leer. Maik Schumann

Sangerhausen - Im Zusammenhang mit ausstehenden Fördermitteln für Arbeiten im Gewerbegebiet „An der Wasserschluft“, kritisiert Sangerhausen Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD) massiv die Landesregierung. Trotz großer Ankündigungen verschiedener Politiker werde die Stadt im Regen stehen gelassen, sagte Strauß am Donnerstagnachmittag im Stadtrat. Er forderte eine Grundsatzentscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Land sagte Stadt Sangerhausen Fördermittel zu - Bis heute kein Geld geflossen

Hintergrund: Damit die neue Halle, in die die Mifa einziehen sollte, in dem Gewerbegebiet gebaut werden konnte, musste die Stadt einige Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem sei es dabei darum gegangen, das Baufeld freizumachen, Leitungen und einen landwirtschaftlichen Weg zu verlegen.

„Nach Zusage des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sollte die Erschließung des Geländes zu 90 Prozent gefördert werden“, so Strauß. „Es gibt aber bis heute keinen Zuwendungsbescheid.“ Daher könne die Stadt, die in Vorkasse gegangen sei, die bereits erbrachten Leistungen bei der Investitionsbank nicht abrechnen. Im Stadthaushalt fehlten deshalb 702.000 Euro.

Mifa-Neubau: Stadt Sangerhausen fühlt sich von Landesregierung allein gelassen

Strauß sagte: „Diejenigen, die sich im Ruhm der vermeintlichen Mifa-Rettung gesonnt haben, müssen auch jetzt zu ihrer Verantwortung der damaligen Entscheidung stehen.“ Eine Stadt wie Sangerhausen könne das Risiko solcher Investitionen nicht gänzlich allein tragen, betonte das Stadtoberhaupt unter Beifall.

Laut Strauß hat die Investitionsbank an die Stadt bisher „unerfüllbare Forderungen“ gestellt, damit das Geld ausgezahlt werden könne. So hätte Sangerhausen mindestens drei neue produzierende Unternehmen für das Mifa-Gebäude nachweisen sollen.

Zuletzt habe es geheißen, die Stadt brauche eine von Eigentümer Heinrich von Nathusius unterschriebene Vermarktungsvollmacht für die Halle. Diese liegt laut Strauß seit Mitte August vor. Sie sei aber von der Bank sofort als unzureichend eingeschätzt worden. Strauß: Die Stadt habe immer geglaubt, dass die Landesregierung an ihrer Seite steht. „Aus heutiger Sicht stellt sich dies als Irrtum heraus.“ (mz)