Verwaltungsgemeinschaft Sandersleben Verwaltungsgemeinschaft Sandersleben: Erneut Patt zum Haushaltsplan
Sandersleben/MZ. - Für den Ausschussvorsitzenden kam dieses Ergebnis freilich nicht unerwartet, wie er am Freitag gegenüber der MZ einräumte. Denn für Dr. Steffen Rieth sei es typisch für die Situation, die jetzt schon seit Jahren besteht. So erinnerte er an die mehrfachen Scheidungs-Bestrebungen der Ehe Sandersleben-Wiederstedt, in deren Rahmen einst das Verwaltungsgericht Halle bemüht worden war. Auch verwies Rieth auf die Trennungsvereinbarung, die bereits existiert. Denn im Zusammenhang mit der Gebietsreform der vorherigen Landesregierung hatten beide Kommunen Schritte unternommen, um sich in gegensätzlichen Richtungen neue Partner zu suchen (die MZ berichtete). Für Rieth haben sich also "beide Gemeinden bereits geistig voneinander entfernt", wie er am Freitag sagte.
Als schwierig sehe er in diesem Zusammenhang freilich die Arbeit des Leiters des Verwaltungsamtes. In der Tat hatte Thomas Müller am Donnerstagabend sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass auch andere Beschlüsse für die Gemeinschaft nicht umgesetzt werden konnten. Und prompt ergab sich in der Beratung am Donnerstag ein erneuter, unentschieden ausgehender Streit: Ein Konzept zur Konsolidierung der Personalkosten konnte nicht durchgesetzt werden.
Der Sanderslebener Bürgermeister, Rainer Bittmann, Mitglied des Ausschusses, sieht als Ursache insbesondere für das Haushaltsdilemma "eine Totalblockade" durch seinen Wiederstedter Amtskollegen, Dieter Süß. Denn Süß weigere sich, einer Erhöhung der Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft zuzustimmen, so Bittmann. "Dabei geht es eigentlich um eine Verringerung, denn wir hatten aufgrund unseres Defizites schon über eine weit höhere Umlage diskutiert", so der Bürgermeister. Im Ausschuss am Donnerstag machte auch Süß seine grundsätzliche Position zur Gemeinschaft deutlich: "Die Verwaltungsgemeinschaft besteht nicht", sagte er.
Für die beiden Parteien muss nun erneut die Kommunalaufsicht entscheiden. "Wir werden wieder tätig werden müssen", kündigte Haase die so genannte Ersatzvornahme an. Gleichzeitig bekundete er dazu seinen Unmut: "Die Situation kann nicht auf ewig weitergehen. Ständige Ersatzhandlungen sind systemwidrig, denn sie höhlen die kommunale Selbstverwaltung aus."
Haase verwies auch auf die zu erwartende neue Gebietsreform, mit der sich voraussichtlich noch vor Ende des nächsten Jahres eine Lösung für die Gemeinschaft San-dersleben ergeben kann.