Straßenbau in Mansfeld-Südharz: Werden die Beiträge für Anwohner abgeschafft?

Die Mehrheit der Landtagsfraktionen in Magdeburg will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die Anwohner zahlen müssen, abschaffen. Auch in der Regierung sprechen sich SPD und Grüne für die Streichung aus. Doch wie sehen Lokalpolitiker das Thema? Die MZ hat sich in den Kommunen im Sangerhäuser Raum einmal umgehört.

Sangerhausens Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD) ist klar für ein Ende der Beiträge: „Dies wäre eine wünschenswerte Maßnahme, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“ Allerdings sollte die Finanzierung nicht auf dem Rücken der ohnehin schon klammen Kommunen ausgetragen werden. „Vielmehr muss das Land einen dauerhaften Ausgleich schaffen“, fordert er. Das sogenannte Optionsmodell, wonach die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, lehnt Strauß dagegen strikt ab. Ganz anders sieht das Ralf Rettig (parteilos), Bürgermeister in der Gemeinde Südharz. Er findet: „Die Straßenausbaubeiträge dürfen nicht abgeschafft werden. Das alte System hat sich bewährt.“ Freilich tue es den Bürgern weh, wenn sie beim Ausbau von Straßen, Gehwegen oder der Straßenbeleuchtung zur Kasse gebeten würden. „Aber sie haben einen Vorteil durch eine bessere Infrastruktur.“ Das Grundstück werde aufgewertet. Wichtig sei, dass es weiter Fördermittel für den Straßenbau gebe und die Infrastruktur bezahlbar bleibe. Die Debatte über das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge empfinde er als „politisches Geschrei, um Wähler zu fangen“.

Allstedts Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) verfolgt die Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge „mit sehr gemischten Gefühlen“, wie er auf Anfrage der MZ erklärt. „Zum einen hätte eine Abschaffung sicher positive Aspekte, für die Bürger natürlich, die nicht mehr zahlen müssten, aber auch mit Blick auf den Aufwand, der mit dem Verwaltungsakt der Beitragsberechnung und -eintreibung nötig ist“, so Richter. Allerdings stelle sich die Frage, wer dann an Stelle der Grundstückseigentümer für diesen Anteil des finanziellen Aufwands aufkommen soll.

Richter findet auch den Verweis auf die dann herrschende Ungleichbehandlung durchaus berechtigt. Nachdem viele bereits teils erhebliche Ausbaubeiträge bezahlt haben, sollen andere nun völlig davon befreit werden. Gerecht ist das nicht.

Werden in Allstedt jetzt - so wie in Haldensleben - vorsorglich Straßenbauprojekte auf Eis gelegt, bis der Streit um die Ausbaubeiträge entschieden ist? Diese Möglichkeit sei noch nicht erwogen worden, sagt Richter. Wo bereits Aufträge ausgelöst sind, sei das ohnehin kaum möglich.

Bergas Bürgermeisterin Katrin Treppschuh (parteilos) steht dem Ende der Straßenausbeiträge für den Bürger offen gegenüber. Denn gerade im ländlichen Raum mit seinen großen Grundstücken werde der Bürger exorbitant hoch belastet. „Andererseits muss das Geld ja irgendwo herkommen“, sagte sie.

Angesichts dessen spricht sie sich auch für eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Baumaßnahmen aus. „Wir hatten in Berga schon Fälle, da war beispielsweise der Energieversorger mit im Boot und hat einen Großteil der Kosten getragen, dennoch mussten wir die Bürger beteiligen“, erzählt sie. Immerhin: Fast 70 Prozent der Straßen in der Gemeinde und ihren beiden Ortsteilen sind noch nicht saniert.

Aktuell sind in den Mitgliedskommunen der Verbandsgemeinde Goldene Aue mit Sitz in Kelbra vor allem noch Beiträge für den Straßenausbau in Kelbra und Berga offen, sagt Bauamtsleiterin Britta Gaßmann.

Bis zu vier Jahre hat die Kommune aktuell Zeit, die Beiträge zu erheben.

(mz)