Rechtsstreit beendet: Rechtsstreit beendet: Kein Schadensersatz für Romonta

sangerhausen/MZ - Das juristische Tauziehen um millionenschwere Schadensersatzforderungen im Zuge des Verkaufs der kreiseigenen Wertstoffaufbereitung Edersleben (WAE) an die Romonta AG hat jetzt offenbar ein Ende.

2009 war die von Insolvenz bedrohte Wertstoffaufbereitung Edersleben (WAE) vom Landkreis an die Romonta Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH verkauft worden. Zwei Jahre zuvor hatte sich die WAE vertraglich verpflichtet, jährlich 53 000 Tonnen Hausmüll an die Energie- und Verwertungszentrale Anhalt (EVZA) mit Sitz in Staßfurt zu liefern. Diese Geschäfte wurden nicht erfüllt.

Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg hat die Schadensersatzklage in Höhe von 1,3 Millionen Euro der Romonta Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Amsdorf gegen die ehemaligen Aufsichtsräte der WAE abgewiesen. Das bestätigte Steffi Ewald, stellvertretende Pressesprecherin, auf Nachfrage. Bereits das Landgericht in Halle hatte die Klage nicht verhandelt. Romonta-Vorstand Gottfried-Christoph Wild schloss jetzt einen Gang vor den Bundesgerichtshof aus. Damit dürfte der seit Jahren schwelende Rechtsstreit beendet sein.

Diese Entwicklung sorgt für Aufatmen bei den ehemaligen Aufsichtsräten der WAE. „Den Herren Billich, Quandt, Hofmann und mir bescheinigten beide Instanzen eine Geschäftsführung nach kaufmännischer Sorgfaltspflicht und zum Wohle des Unternehmens. Dies waren Freisprüche erste Klasse“, erklärte unterdessen Ex-Aufsichtsratsmitglied Harald Koch gegenüber der MZ. Auch Ernst Hofmann zeigte sich erleichtert, dass der langwierige Rechtsstreit endgültig vom Tisch ist. „Ich war mir sicher, dass wir nichts falsch gemacht haben“, sagte Hofmann.

Wie berichtet, waren die Forderungen gegen die beiden Aufsichtsräte, den ehemaligen Sangerhäuser Vizelandrat Harald Koch (Die Linke) und Ernst Hofmann (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Goldene Aue und Mitglied des Kreistages Mansfeld-Südharz, gerichtet. Ferner sollten die ehemaligen Geschäftsführer Eberhard Billich (WAE) und Matthias Quandt, der Chef der WAE-Mutterfirma Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen (RES), in Haftung genommen werden.

Zum Hintergrund: Das Quartett hatte vor dem Verkauf des kreiseigenen Unternehmens an Romonta gemeinsam Lieferverträge der WAE für Hausmüll an die Energie- und Verwertungszentrale Anhalt (EVZA) auf den Weg gebracht. Das Geschäft war dann nicht in vollem Umfang erfüllt worden, so dass das Landgericht Magdeburg die WAE bereits zu einer Schadensersatzzahlung von rund 700 000 Euro verurteilt hatte. Dagegen war die WAE erfolglos in Berufung gegangen. Angesichts dessen hatte Romonta angekündigt, den Landkreis auf rund fünf Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen. Vor rund zwei Jahren hatten sich das Unternehmen und der Landkreis auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, der auch vom Kreistag beschlossen worden war.

Doch eine Unterschrift unter die Vertragspapiere kam nie zustande. Harald Koch, zu dieser Zeit Mitglied des Bundestages, hatte aufgrund des Vergleichs finanzielle Nachteile von bis zu neun Millionen Euro für den Landkreis befürchtet und die Behörden eingeschaltet. Koch hatte Strafanzeige gegen Mansfeld-Südharz-Landrat Dirk Schatz (CDU), mehrere Mitarbeiter der Kreisverwaltung und gegen Mitglieder des Kreistages wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder erstattet. Die Ermittlungen waren unterdessen hinfällig geworden, da der Vergleich nicht unterzeichnet worden war.