Großes Loch im Haushalt: Nach Urteil zur Kreisumlage: Landkreis Mansfeld-Südharz zahlt Kommunen 38 Millionen Euro

Sangerhausen/Eisleben/Hettstedt/MZ. - Der vorletzte Schritt zum Finanzfrieden in Mansfeld-Südharz ist getan. Sowohl Kreisausschuss als auch Finanzausschuss stimmten am Montagabend für den Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage für das Jahr 2024 auf 42,59 Prozent festzusetzen.

Zudem wurden die rückwirkenden Hebesätze für die Jahre 2017 bis 2021 festgelegt. Diese sind unterschiedlich und bewegen sich zwischen 37,14 und 42,28 Prozent. Jeweils fünf Kommunen schreiben dadurch in den Jahren noch rote Zahlen, mal Eisleben, Hettstedt, Benndorf, Mansfeld, Südharz oder auch Bornstedt – sollten es mehr als fünf sein, so gilt die Kreisumlage als zu hoch bemessen.

Alternativ zur letztlich beschlossenen Variante hätte man auch noch eine etwas höhere Kreisumlage beschließen können: 43,07. Beide Hebesätze hatten sich im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten befunden. Dass die Verwaltung sich letztlich für die niedrigere Variante aussprach und der Kreis damit auf 660.000 Euro Einnahmen verzichtet, sieht Landrat André Schröder (CDU) auch als Geste an die Kommunen, es mit dem Finanzfrieden ernst zu meinen.

Denn auch wenn der Kreistag erwartungsgemäß am Montag dem Paket aus vergangenen und aktueller Kreisumlage zustimmt, schwebt über allem das Damoklesschwert erneuter Klagen. Diese will Schröder um jeden Preis vermeiden. Denn dann würden zu den 6,5 Millionen Anwalts- und Gerichtskosten, die der Landkreis für alle Klagen 2017 bis 2021 tragen muss, noch weitere hinzukommen.

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Unterdessen ist auch der Haushaltsplan für 2024 von den beiden Ausschüssen ohne Gegenstimmen akzeptiert worden. Dabei sieht der Etat für das laufende Jahr ein Defizit in Höhe von 49,9 Millionen Euro vor. Das hohe Minus liegt vor allem in der Rückzahlung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden in Höhe von 38,66 Millionen Euro.

Weitere Ursachen seien dabei höhere Zinskosten für Kredite und wachsende Sozialausgaben durch Leistungsgesetze des Bundes, sagte Kreissprecherin Michaela Heilek. „Der Landkreis muss sich überschulden, obwohl der Erfüllungsaufwand durch gesetzliche Pflichtaufgaben vorgegeben ist.“

Den größten Teil der Erträge in Höhe von Erträge 216 Millionen Euro kommt von Zuwendungen und Umlagen. Auch eingeplant ist dabei die Bedarfszuweisung durch das Land in Höhe von 21 Millionen Euro, um die Zahlungsfähigkeit des Kreises bis Mai zu sichern. Den größten Teil der Aufwendungen in Höhe von 264 Millionen Euro sind Personalkosten (55 Millionen Euro).