Müll sorgt für Zündstoff im Kreistag

Sangerhausen/MZ. - Die Einwohner des Landkreises Sangerhausen können auch weiterhin den bestehenden Wertstoffhof auf der Mülldeponie Edersleben nutzen. "Wir können das zwar nicht in die Satzung aufnehmen, aber es wird unter den bisherigen Bedingungen auch 2005 möglich sein", sagte Vizelandrat Harald Koch (parteilos) am Montag im Kreistag.

Koch, der für die Abfallwirtschaft zuständig ist, verteidigte damit die neuen Satzungen, die unter anderem auf Kritiken aus den Reihen der CDU stießen. Werner Tschochner hatte angesichts der Schließung der Deponie Edersleben im kommenden Jahr gefordert, neben dem Wertstoffhof in Sangerhausen den in Edersleben zu erhalten und zusätzlich die Annahme von geringen Mengen Bauschutt in dem Papier festzuschreiben.

CDU-Fraktionschef Adelbert Stickel monierte, dass die bisher gültige Preisliste in der neuen Gebührensatzung gestrichen worden war. "Der Kreistag soll regeln, wie viel der Bürger für seine Schubkarre voll Dreck bezahlen muss", forderte Stickel angesichts der Formulierung in der Satzung, wonach der Betreiber ein "privatrechtliches Entgelt" erhebt. "Ich fürchte, die Leute fahren sonst ihren Dreck in die Natur", schob Tschochner in die Diskussion ein.

Nach einer von der CDU-Fraktion beantragten Auszeit zog Tschochner seinen Antrag zurück und das Gremium einigte sich auf einen Vorschlag von Stickel. Demnach sollen künftig Kleinstmengen nach dem bisher gültigen Gebühren angenommen werden - auch ohne Festschreibung in der Satzung. Über die Umsetzung des Beschlusse soll dem Kreistag Bericht erstattet werden.

Ferner sorgte im Rahmen der Haushaltsdebatte die Reduzierung der Zuschüsse an Vereine um 2 000 Euro auf 8 000 Euro für eine Nachfrage der PDS-Fraktion, ob dies nicht zu ändern sei. "Nachdem die Meldung in der Zeitung stand, sind einige Verbände aufgewacht" sagte Kreiskämmerin Kornelia Blesse und verwies darauf, dass die freiwilligen Zuschüsse bis dato nicht abgefordert worden waren. "Wir werden auch im nächsten Jahr den Bedarf abdecken könne", sagte sie mit dem Hinweis auf Umschichtungen im Etat.

Während CDU und FDP den 69 Millionen Euro umfassenden Etat 2005 trotz seines Defizits von sieben Millionen Euro als das einzig Machbare lobten, sprach die PDS von einer dramatischen Situation, die kaum eine kommunale Selbstverwaltung zulasse. Die SPD äußerte sich nicht zum Thema.