Mansfeld-Südharz: Mansfeld-Südharz: Kreis blickt gelassen auf Strafanzeige

sangerhausen/MZ. - "Das ist ein Schuss ins Blaue und alles andere als gerechtfertigt", kommentierte Matthias Grünewald, Justiziar der Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz, die Anzeige des Sangerhäuser Bundestagsabgeordneten Harald Koch (Die Linke). "Das Ganze ist politisch motiviert", sagte Grünewald in der Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages.

Millionenschaden befürchtet

Koch hatte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle gegen Landrat Dirk Schatz (CDU), diverse Mitarbeiter der Kreisverwaltung und gegen Mitglieder des Kreistages wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Er befürchtet durch den Vergleich einen Schaden von rund neun Millionen Euro für den Landkreis. Wie berichtet, hatte Romonta gedroht, Schadenersatz von bis zu fünf Millionen Euro gegen den Landkreis geltend machen zu wollen. Hintergrund ist ein geplatztes Müllgeschäft, an dem Koch als ehemaliger leitender Beamter der Kreisverwaltung und Mitglied des Aufsichtsrates der Wertstoffaufbereitung Edersleben (WAE) beteiligt war. So hatte er jenen Entsorgungsvertrag abgenickt, der später nicht in vollem Umfang erfüllt worden war. Dennoch sei vor Gericht festgestellt worden, dass dieser Vertrag für die WAE von Vorteil gewesen sei, argumentiert Koch. Damit seien auch die Ansprüche des Amsdorfer Unternehmens hinfällig. Hinzu kommt, dass diese bereits verjährt seien.

Details aus Vertragsentwurf

Zudem beschäftigt sich Koch in seinen Ausführungen an die Staatsanwaltschaft Halle mit weiteren Details des vertraulichen Vertragsentwurfes. Unter anderem kritisiert er, dass der Landkreis sich bereiterklärt, künftig für die Entsorgung von Hausmüll an die jetzt zur Romonta-Gruppe gehörende WAE statt der am Markt üblichen 50 Euro je Tonne 135 Euro je Tonne zu zahlen. Die vereinbarte Vertragsverlängerung sichere dem Unternehmen rund 12,5 Millionen Euro Mehreinnahmen, die zu Lasten des Kreises gingen.