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Entscheidung per Eilentscheid Kfz-Zulassungsstelle in Sangerhausen erhält neuen Kassenautomaten

Von Felix Fahnert Aktualisiert: 30.06.2021, 12:00
Symbolbild - Kfz-Zulassungsstelle
Symbolbild - Kfz-Zulassungsstelle (Foto: Armin Weigel/dpa)

Sangerhausen/MZ - Voraussichtlich ab August soll es an der Kfz-Zulassungsstelle am Standort Alte Promenade in Sangerhausen einen neuen Kassenautomaten zum Bezahlen geben. Den Beschluss hierzu hat Landrätin Angelika Klein (Linke) im Juni in einer Eilentscheidung gefasst, für die keine Zustimmung des Kreistages notwendig ist. Grund für die Entscheidung ist, dass der bisherige Automat aufgrund seines Alters auszufallen drohte. „Es gibt keine Software-Updates und auch keine Ersatzteile mehr“, sagte Kreissprecherin Michaela Heilek gegenüber der MZ.

Neuer Kassenautomat dringend notwendig

Daher sei Dringlichkeit geboten gewesen, denn ein Ausfall des Kassenautomaten hätte in diesem Bereich zu erheblichen Problemen geführt: Über ihn werden die Zahlungen etwa von Zulassungsstelle, Führerscheinbehörde, Ausländerbehörde, Jagdbehörde oder Waffenbehörde abgewickelt. „Es ist niemandem zumutbar, die Beträge per Hand zu kassieren“, sagte Heilek.

So sei der Beschluss durch die Landrätin per Eilentscheidung gefallen - und genießt daher Seltenheitswert: Insgesamt hat Klein als Landrätin seit Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2014 gerade einmal fünf Eilentscheidungen getroffen, so Heilek weiter.

Eine Zustimmung des Kreistages ist bei solchen Entscheidungen nicht nötig. Über die Beschaffung des neuen Kassenautomaten wurden die Kreistagsmitglieder während der Sitzung in der vergangenen Woche informiert. Einwände aus den Fraktionen hat es dabei keine gegeben.

Neuer Kassenautomat: Leasing wirtschaftlicher als Kauf

Die Kosten für den neuen Automat belaufen sich auf 19.600 Euro pro Jahr, Wartungskosten bereits eingeschlossen. Der Landkreis hat sich für einen Leasingvertrag entschieden, der für insgesamt 60 Monate abgeschlossen worden ist. Ursprünglich war ein Kauf geplant, doch das Leasingmodell habe sich als wirtschaftlicher herausgestellt. Die knapp 20.000 Euro sollen laut Landkreis aus nicht benötigten Zins- und Tilgungsleistungen finanziert werden.

Der aktuelle Kassenautomat am Standort Alte Promenade in Sangerhausen ist laut Kreisverwaltung seit dem Jahr 2010 durchgehend im Einsatz, zuletzt erfolgte 2015 eine Modernisierung. Der neue Automat soll nun im August geliefert und auch vor Ort eingebaut werden.