Mifa-Vorschuss rächt sich : Gewerbegebiet "An der Wasserschluft": Sangerhausen wartet auf Hunderttausende Euro Fördergeld - Mifa-Vorschuss rächt sich

Sangerhausen - In der Hängepartie um eine neue Ansiedlung im Gewerbegebiet „An der Wasserschluft“ droht Sangerhausen auf einem Verlust von Hunderttausenden Euro sitzen zu bleiben.

Rund 900.000 Euro hat die Stadt in die Erschließung investiert, damit im März 2016 der Bau des neuen Mifa-Werks beginnen konnte. Wege und Leitungen mussten umverlegt, eine neue Trafostation gebaut werden. Auch das Suchen und Umsiedeln von Hamstern sowie die hamsterfreundliche Bewirtschaftung von Ausgleichsflächen kosteten Geld.

Alles musste schnell über die Bühne gehen, damit Mifa-Eigentümer Heinrich von Nathusius mit seinem neuen Werk nicht abwandert. In der Hoffnung, den größten Teil des Geldes über Fördermittel zurück zu bekommen, ging Sangerhausen in Vorleistung. Denn die gut 500 Arbeitsplätze sollten erhalten bleiben.

Inzwischen ist die Mifa insolvent und der Nachfolger Sachsenring Bike Manufaktur wieder auf das alte Werksgelände zurückgezogen. Die riesige Halle an der Wasserschluft steht seit Monaten verwaist in der Landschaft. Und ihr Eigentümer Heinrich von Nathusius hat im Streit mit dem Land angekündigt, in Sachsen-Anhalt keinen Euro mehr zu investieren. Das nährt Zweifel, ob es tatsächlich noch zur angekündigten Ansiedlung 80 neuer Arbeitsplätze von Nathusius’ Ifa-Gruppe in der Halle kommt. Die Familie soll bereits einen Käufer für die komplette Ifa suchen.

Dass an dem Standort seit Monaten nichts vorangeht, bringt Sangerhausen in eine missliche Lage. Denn so lange in dem neu erschlossenen Gebiet nicht produziert wird, bleiben der Stadt die Fördermittel verwehrt. Bis zu 90 Prozent Zuschuss sind möglich im Programm GRW-Infra, das Geld aus dem EU-Haushalt in die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ lenken soll. Aus diesem Topf hat Sangerhausen Mittel für die Erschließung an der Wasserschluft beantragt. Für die Stadt geht es also um rund 800.000 Euro.

Momentan kann sie nicht mal die restlichen Auflagen erfüllen, die an die Erschließung geknüpft waren. Die Hamsteraufzuchtstation vermisst kaum jemand. Aber es geht auch um eine saubere Lösung für die Regenentwässerung im Gewerbegebiet.

Zwar habe die Investitionsbank des Landes Sachen-Anhalt seinerzeit dem vorzeitigen Maßnahmebeginn an der Wasser-schluft zugestimmt. Daraus könne aber kein Rechtsanspruch auf die spätere Erteilung eines Zuwendungsbescheides abgeleitet werden, heißt es kühl von der Investitionsbank.

Die Förderung könne nur bewilligt werden, wenn sich mindestens zwei förderfähige Unternehmen in dem erschlossenen Gebiet angesiedelt haben. Diese Voraussetzung habe die Stadt bisher nicht erfüllt.

Sangerhausens Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD) fordert, dass sich die Landesregierung einschaltet. Hier vor Ort könne niemand etwas für die Mifa-Insolvenz und die Turbulenzen um die Ifa. „Es kann nicht sein, dass eine finanziell schlecht ausgestattete Kommune der Letzte ist, den hier die Hunde beißen“, sagt er.

Finanzminister André Schröder (CDU) sieht unterdessen keine Möglichkeit, der Stadt die Fördermittel auf anderem Wege zu erstatten. Das Geld sei aus dem konkreten Programm beantragt worden, das sehr hohe Förderquoten ermöglicht, aber wegen der Verwendung von EU-Mitteln auch an EU-Regeln gebunden sei. Die Bedingungen seien der Stadt auch schon genau so bekannt gewesen, als sie den Antrag stellte. Dass Nathusius’ Investition eine andere Entwicklung nahm als geplant stehe freilich auf einem anderen Blatt.

Immerhin: Am fehlenden Geld liege es nicht, sagt Schröder. Sobald die Bedingungen erfüllt sind, könne es ausgezahlt werden. (mz)